Die Landesversammlung der Senioren-Union möge beschließen:

Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und CSU-Europagruppe werden erneut aufgefordert, sich nachdrücklich dafür einzusetzen, dass die Sozialmigration innerhalb der EU nach Deutschland begrenzt wird. Das kann insbesondere dadurch geschehen, das seit dem 1. Januar 2005 in der EU geltende „Wohnlandprinzip“ bei der Gewährung von Sozialhilfe durch ein „Heimatlandprinzip“, das an den Leistungen des Herkunftslandes ansetzt, zu  ersetzen.
 
Begründung:

Erstmals seit dem 1. Januar 2011 konnten Migranten in EU-Länder und Einwohner anderer EU-Länder in Deutschland Rechtsansprüche auf ein Daueraufenthaltsrecht und volle Sozialhilfe erwerben, wenn sie sich fünf Jahre in einem anderen EU-Land oder in Deutschland aufgehalten hatten. Diese Rechtsansprüche wurden von der EU mit Beginn des Jahres 2005 durch das „Wohnlandprinzip“ geschaffen. Diese sicherlich gut gemeinte Regelung wird die Sozialkassen, insbesondere in Deutschland erodieren lassen, weil „Zuwanderung in Sozialhilfe“ einerseits „Auswanderung aus Arbeitsverhältnissen“  andererseits gegenübersteht. 
Ein „Heimatlandprinzip“ einzuführen, ist aus diesen Gründen dringend geboten, wonach Sozialhilfe in Zukunft nur nach den Gesetzen des Heimatlandes gezahlt wird.

Sozialmigration

unsere Anträge für die Landesversammlung in Nürnberg 2017