Pflegekosten,  Leistungen der  Pflegeversicherung

Die Landesversammlung der Senioren-Union möge beschließen:

Die CSU-Fraktion im Landtag und die Landesgruppe im Bundestag suchen nach Möglichkeiten, wie die Pflegeversicherung in die Lage versetzt werden kann, um im Pflegefall den sog. Eigenanteil mit zu übernehmen. Vorbild kann in Teilen die gesetzliche Krankenversicherung sein.

Begründung:

Lebensrisiken wie Krankheit oder Arbeitslosigkeit sind durch gesetzliche       Vorgaben abgesichert. Nicht so der Pflegefall. In der Regel sind die Pflegekosten erheblich höher als die Leistungen der Pflegekasse. Daher muss ein Teil der Pflegekosten selbst gezahlt werden. Dabei handelt es sich um den sog. Eigenanteil.
Durch seine Beitragszahlungen zur Pflegeversicherung erwirbt jeder gesetzlich Versicherte zwar einen Rechtsanspruch auf Hilfe, wenn er pflegebedürftig wird, aber die gesetzliche Pflegeversicherung ist lediglich eine Art "Teilkaskoversicherung", weil die Kosten nur bis zu einer bestimmten Höhe getragen werden. Alle Leistungen, die darüber hinausgehen, müssen die Versicherten bzw. die Angehörigen tragen. Nur mit einer privaten Pflegezusatzversicherung kann Vorsorge getroffen werden, den Eigenanteil zu minimieren. Kann der sog. Eigenanteil auch hiermit nicht aufgebracht werden, sind die Sozialämter gefordert, diesen Anteil zu übernehmen.
Daher ist es notwendig, eine Lösung für Pflegefälle ähnlich wie im Krankheitsfall zu finden, um die Kosten der Pflege in voller Höhe abzudecken.
Es wäre in diesem Zusammenhang nachdenkenswert, die den Pflegekassen hieraus entstehenden zusätzlichen Aufwendungen ganz oder teilweise dem Aufkommen aus dem Solidaritätsbeitrag zu entnehmen.
 

unsere Anträge für die Landesversammlung in Nürnberg 2017