2016 Parteitag 5./6. November in München

Wer mehr erfahren möchte:

Unsere Anträge wurden vom Landesvorstand der SEN gebilligt und dann dem Parteitag als Anträge der SEN Bayern vorgelegt

Einige Anträge konnten vom Delegierten Dr. Reinhold Babor zum Parteitag direkt gestellt werden.

 

Gebühren für Kindergartenplätze    Antragsteller: Dr. Reinhold Babor

Der Parteitag möge beschließen:
 
Die Staatsregierung prüft, wie mit notwendigen Rahmenrichtlinien die Halbtagsgebühren für Kindergärten erlassen werden können.
 
Begründung:
 
Frauen, die nur halbtags arbeiten, um Zeit für die Familie zu haben, verdienen in der Regel weniger. Dieser Nachteil kann durch einen Kindergartenplatz mit freien Halbtagsgegühren gemindert werden. Dies ist dann ein deutliches Zeichen, dass Kinder auch in der Familie erzogen werden sollen und damit der Familienzusammenhalt gefördert wird.
 
In Hamburg ist unabhängig von einer Halbtagsbeschäftigung generell von 9.00 Uhr bis 14.00 Uhr der Kindergartenplatz mit Mittagsessen frei. Bei längeren Verweildauern als 5 Stunden werden nach Einkommen gestaffelte Gebühren erhoben.
 
 Beschluss des Parteitages:
 
 Überweisung an die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
 
Begründung:
 
In Bayern wird bereits viel für die Entlastung der Eltern von Gebühren getan. So ergibt sich durch den Elternbeitragszuschuss von derzeit 100 Euro monatlich im letzten Kindergartenjahr nach Art. 23 Abs. 3 BayKiBiG bei entsprechender Buchung in vielen Fällen eine Beitragsfreiheit. Die Kosten für den Freistaat Bayern belaufen sich hier auf ca. 140 Millionen Euro p.a. (vgl. Haushaltsansatz 2017). Die für die Kinderbetreuung zuständigen Gemeinden in Bayern können darüber hinaus auf günstige Förderkonditionen zurückgreifen und so niedrige Gebühren festlegen. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag wird dennoch aufgefordert, zu prüfen, ob die zusätzlichen Kosten, die die im Antrag beschriebene Form der Beitragsfreiheit mit sich bringen würde, vom Freistaat Bayern geleistet werden könnten, ohne dass dadurch bei Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung eingespart werden müsste.
 
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Burka-Verbot           Antragsteller: Senioren-Union Bayern (SEN)

Der Parteitag möge beschließen:
 
Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestagwird aufgefordert, sich für folgendes einzusetzen:  Für ein Verbot von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit und damit einhergehend, zum Schutz der Frauen, für eine Strafbewehrung bei nötigendem Verhalten.  Für die Zurückweisung der Legitimierung und  Begründung der Verschleierung von Frauen unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit.
 
Begründung:
 
Verhüllung und Verschleierung sind keine islamischen Religionsgebote, sondern entspringen verschiedenen Traditionen der orientalischen Welt. Dies wird von zahlreichen Koranwissenschaftlern und Imamen bestätigt. Ein sich Berufen auf die Religionsfreiheit ist daher unlauter. 
 
Im Gegenteil ist diese Art von Verschleierung Zeichen der Unterdrückung der Frau und daher mit unseren freiheitlich-demokratischen Grundwerten unvereinbar. Unsere Gesellschaft darf vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf die Auswirkungen auf unser Zusammenleben diese falsch verstandene Toleranz nicht gewähren. Zudem stellt sie ein maximales Integrationshindernis dar.
 
Die Mehrzahl der Muslime, die nach Deutschland kommen, lehnt einen radikalen Islam ab. Sie sind auch nach Europa geflohen, weil hier die Prinzipien des Rechtsstaates gelten. Es ist unsere Aufgabe die Rechte der Frauen in unserem Land zu verteidigen und uns gegen ein – direkt oder aus dem sozialen Umfeld – erzwungenes Tragen der Verschleierung einzusetzen.
 
Beschluss des Parteitages:
 
Zustimmung
 
Ergänzend wurde beschlossen:
 
Die CSU lehnt Burka, Niqab und vergleichbare gesichtsverdeckende Kleidung, die der Vollverschleierung von Frauen dienen, grundsätzlich ab. Vollverschleierung beeinträchtigt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie steht mit ihrer frauenverachtenden Symbolik im Widerspruch zur Gleichberechtigung und Würde der Frau. Sie leistet Parallelgesellschaften Vorschub und ist damit ein Integrationshemmnis. Die Vollverschleierung widerspricht unserem tradierten und über Jahrhunderte entstandenen gesellschaftlichen Konsens. Wir lehnen sie daher ab und fordern, dass alle Menschen ihr Gesicht zeigen. 
Für die zentralen Bereiche des öffentlichen Lebens bedarf es des klaren gesetzgeberischen Zeichens, dass in einer freiheitlich-demokratisch geprägten Gesellschaft eine offene Kommunikation unverzichtbar ist. Dies muss die Rechtsordnung unmissverständlich zum Ausdruck bringen und von den Menschen muslimischen Glaubens in unserem Land aktiv einfordern:
 
Behörden und staatliche Institutionen repräsentieren unsere freiheitlichdemokratische Gesellschaft in herausgehobener Weise. Der Staat ist zu weltanschaulich-religiöser Neutralität verpflichtet. Ein Vertrauen in die Beamten und sonstigen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und damit auch in die Tätigkeit und Integrität des Staates ist gerade dann nicht gegeben, wenn das Tragen von Kleidungsstücken eine offene Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern unmöglich macht oder erschwert. Deshalb ist Vollverschleierung im öffentlichen Dienst inakzeptabel.
 
Der Grundsatz des „offenen Gesichts“ muss gerade für den Bildungsbereich gelten. In Kitas, Kindergärten, Schulen und Hochschulen ist kein Platz für Vollverschleierung. Denn für eine gelingende Bildung und Erziehung aber auch bei Prüfungen ist zwischen Lehrenden und Lernenden eine offene Kommunikation unabdingbar. Diese muss den Ausdruck von Gedanken und Gefühlen auch durch Mimik und Gestik zulassen und darf diese nicht hinter einen Vorhang verbannen.
 
Im Gericht muss das Gesicht von Berufs- und Laienrichtern, Rechtsanwälten, Staatsanwälten und sonstigen Verfahrensbeteiligten vollständig sichtbar und erkennbar sein. Dies dient der Gewährleistung eines rechtsstaatlich einwandfreien Verfahrens. Andernfalls wird die gerichtliche Wahrheitsfindung unzumutbar erschwert.
 
Dort, wo eine Identifizierung notwendig und geboten ist, etwa bei Pass- oder Verkehrskontrollen, im Meldeamt, auf dem Standesamt etc., muss das Zeigen des Gesichts auch durchgesetzt werden können.
 
 Vollverschleierung ist überdies in solchen Situation zu verbieten, in denen sie eine Gefahr für andere wird. Dies gilt insbesondere im Straßenverkehr. 
 
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag werden aufgefordert, in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich darauf hinzuwirken, dass die Verschleierung des Gesichts in diesen für das Funktionieren der Rechtsordnung und des gesellschaftlichen Lebens zentralen Bereichen gesetzlich verboten wird. 
 
Die CSU wird sich darüber hinaus intensiv in die politischen und gesellschaftlichen Debatten einbringen und jenseits gesetzlicher Regelungen alles dafür tun, dass Burka, Niqab und vergleichbare gesichtsverdeckende Kleidung keine weitere Ausbreitung im Straßenbild unserer Städte und Gemeinden finden.
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Asyl- & Flüchtlingspolitik       Antragsteller: Senioren-Union Bayern (SEN)

Der Parteitag möge beschließen:
 
Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass  eine sachgerechte Berichterstattung die realen Zustände widerspiegeln kann.  abgelehnten Asylbewerbern kein Duldungsrecht mehr eingeräumt wird.  niemand unregistriert in unser Land einreisen kann.  straffällig gewordene Asylbewerber und Flüchtlinge sowie Hassprediger konsequent abgeschoben werden.  Nicht bleibeberechtigte Wirtschaftsflüchtlinge umgehend zurück geschickt werden.
 
Begründung:
 
Nur durch Begrenzung und Ordnung sind die großen Herausforderungen der Flüchtlingskrise zu bewältigen. Daher ist es notwendig, zu einem System der Ordnung zurückzukommen. Dafür ist es unabdingbar, zu wissen, wer in unser Land kommt. Es muss daher sichergestellt werden, dass jeder Flüchtling beim Betreten unseres Landes registriert wird.
 
Eine Integration der anerkannten Asylbewerber und Flüchtlinge kann nur gelingen, wenn es zu einer zahlenmäßigen Begrenzung der Zuwanderung kommt. Dazu gehört auch, abgelehnte Asylbewerber und Wirtschaftsflüchtlinge konsequent auszuweisen. Auch wer hier straffällig wird oder Hass predigt, hat sein Gastrecht verwirkt und soll schnellstmöglich abgeschoben werden.
 
Beschluss des Parteitages:
 
Zustimmung
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Freie Religionsausübung in Flüchtlingsunterkünften     Antragsteller: Senioren-Union Bayern
(SEN)

Der Parteitag möge beschließen:
 
Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, Maßnahmen zu ergreifen, dass das Recht auf freie Religionsausübung auch in Flüchtlingsunterkünften gewährleistet bleibt.
 
Begründung:
 
Übergriffe auf Flüchtlinge auf Grund ihrer Religion sind keine Seltenheit mehr und können nicht geduldet werden.
Wegen ihres Glaubens wurden diese in ihrer Heimat verfolgt und teilweise gar inhaftiert. Wenn diese verfolgten und oftmals traumatisierten Menschen nach Deutschland kommen, werden sie nun auch hier in Flüchtlingsunterkünften oftmals Ziel von religiös motivierter Gewalt. Es sind geeignete Maßnahmen zu treffen, dies zu unterbinden.

Beschluss des Parteitages:
 
Zustimmung  
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Schlachtverbot ohne sichere Betäubung      Antragsteller: Senioren-Union Bayern (SEN)

Der Parteitag möge beschließen:
 
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag wird aufgefordert, das Schlachtverbot ohne sichere Betäubung auch bei rituellen Schlachtungen/Schächten sicherzustellen und Ausnahmegenehmigungen in geeigneter Weise auszuschließen.
 
Begründung:
 
Schlachtungen ohne sichere Betäubung sind weder mit dem Tierschutz, unserem Grundgesetz oder der Bayerischen Verfassung vereinbar und daher dringend zu unterbinden
 
Beschluss des Parteitages:
 
Überweisung an die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
 
Begründung:
 
Nach dem Tierschutzgesetz besteht ein grundsätzliches Verbot des betäubungslosen Schlachtens. Abweichend hiervon kann die zuständige Behörde (Landratsämter) Ausnahmegenehmigungen erteilen, wenn es erforderlich ist, den Bedürfnissen von Angehörigen bestimmter Religionsgemeinschaften im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu entsprechen, denen zwingende Vorschriften ihrer Religionsgemeinschaft das Schächten vorschreiben oder den Genuss von Fleisch nicht geschächteter Tiere untersagen. 
 
Bisherige Initiativen im Bundesrat, das Schlachten ohne Betäubung (Schächten) zu verbieten bzw. weitgehend einzuschränken, sind von der Bundesregierung aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken abgelehnt worden. Nach Auffassung der Bundesregierung stellt die Ausnahmeregelung in § 4a TierSchG einen verfassungsrechtlich gebotenen, angemessenen Ausgleich zwischen dem Grundrecht auf freie Religionsausübung einerseits und dem Staatsziel Tierschutz andererseits her. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Urteil im Jahr 2011 ebenfalls das Schlachten ohne Betäubung aus religiösen Gründen bestätigt.
 
Da für eine Änderung des Tierschutzgesetzes der Bund zuständig ist, sollte der Antrag an die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag überwiesen werden.
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Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik mit Österreich   Antragsteller: Dr. Reinhold Babor

Der Parteitag möge beschließen:
 
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, dass die Flüchtlingspolitik mit Österreich abgestimmt wird und der unkontrollierte Grenzübergang für Unberechtigte gestoppt wird.
 
Begründung:
 
Die EU ist darauf angewiesen, dass die Mitgliedsländer dabei helfen, den Grenzübertritt der Einwanderer, Flüchtlinge und Asylbewerber zu organisieren und wieder in ihren rechtlichen Rahmen zurückzuführen. Nach wie vor gibt es die illegalen Einwanderungsströme, die schnell, konsequent und nachweislich korrekt registriert werden müssen, um unsere eigene Aufnahmefähigkeit nicht überzustrapazieren. Da an unserer südlichen Landesgrenze die österreichischen Nachbarn eine divergente Aufnahmestrategie beschlossen haben und verfolgen, ist es zwingend, dass unsere Sicherheitskräfte und die Aufnahmebehörden in ständiger Abstimmung mit den Verantwortlichen dort dafür sorgen, dass die europäischen Standards auch an unseren Landesgrenzen eingehalten werden.
 
 Beschluss des Parteitages:
 
Überweisung an die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
 
Begründung:
 
Bis zu einem effektiven Schutz der EU-Außengrenzen ist ein Schutz der Binnengrenzen unerlässlich. Insofern ist eine Zusammenarbeit mit unserem Nachbarland Österreich im Hinblick auf die Grenzsicherung zwingend notwendig und zu begrüßen. Diese Zusammenarbeit findet auch bereits statt. So machen sich etwa im gemeinsamen Deutsch-Österreichischen Polizeikooperationszentrum, das im vergangenen November zur Bewältigung der Migrationslage an der deutsch-österreichischen Grenze in Passau ins Leben gerufen wurde, bisher insgesamt 35 Polizeibeamte für die Sicherung der Grenzen der beiden Länder stark.
 
Inwieweit die Zusammenarbeit und Koordinierung weiter ausgebaut werden soll, bedarf aber der näheren Prüfung.
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Christliche Flüchtlinge in eigene Unterkünfte    Antragsteller: Dr. Reinhold Babor

Der Parteitag möge beschließen:
 
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, dass christliche Flüchtlinge in gesonderten Unterkünften untergebracht werden.
 
Begründung:
 
Die Übergriffe auf christliche Flüchtlinge sind keine Seltenheit mehr und können nicht geduldet werden. Das Leben und Überleben der assyrischen, chaldäischen und armenischen Christen und auch der Jesiden ist in ihren Heimatländern Syrien und Irak bei den dortigen brutalen Auseinandersetzungen und mörderischen Terrorakten kaum mehr möglich. Wegen ihres Glaubens wurden sie in ihrer Heimat verfolgt und sind teilweise gar inhaftiert.  Selbst wenn diese verfolgten und oftmals traumatisierten Christen nach Deutschland kommen konnten, werden sie in Asylantenheimen oftmals von fanatischen Moslems bedroht. In letzter Zeit sind solche Übergriffe bekannt geworden. Es ist eine fatale Fehleinschätzung, radikalisierten Moslems beizubringen, dass alle Religionen friedlich bei uns zusammenleben müssen. Daher ist es dringend geboten, dass das Innenministerium die Bezirksregierungen anweist, getrennte Unterkünfte in den Kommunen zu organisieren. 
 
Beschluss des Parteitages:
 
Ablehnung
 
Begründung:
 
Christen, aber auch Angehörige anderer Religionen wie die Jesiden, suchen bei uns Schutz, weil sie in ihren Heimatländern wegen ihres Glaubens verfolgt wurden. Dem grundsätzlichen Ziel des Antrags, zu verhindern, dass sie in Deutschland ähnlichen Anfeindungen ausgesetzt sind wie in ihrer Heimat, ist daher zuzustimmen.
 
Die vom Antragsteller vorgeschlagene generelle getrennte Unterbringung von Flüchtlingen
nach Religionszugehörigkeit oder Konfession ist allerdings kritisch zu sehen. Vielmehr muss – abgesehen von den immensen Kosten und dem logistischen Aufwand – den Schutzsuchenden der Grundsatz der Religionsfreiheit und seine Bedeutung in unserem Land von Anfang an vermittelt werden.
Ferner sei darauf hingewiesen, dass weitere Maßnahmen, um den Schutz der Christen und Jesiden zu gewährleisten, bereits ergriffen worden. Dies betrifft etwa die Auswahl des Wachpersonals in Flüchtlingsunterkünften, das nicht nur fachlich qualifiziert sein muss, möglichst auch gemischt zusammengesetzt sein sollte. Auch in Reaktion auf Berichte über vereinzelte Übergriffe in Flüchtlingsunterkünften durch das Bewachungspersonal selbst werden die Anforderungen an die Auswahl des eingesetzten Personals verschärft. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird noch im Herbst im Deutschen Bundestag verabschiedet.
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Erbschaftsteuer Ländersache        Antragsteller: Senioren-Union Bayern (SEN)

Der Parteitag möge beschließen:
 
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Gesetzgebungskompetenz für die Erbschaftsteuer in die Zuständigkeit der Länder übergeht.
 
Begründung:
 
Da die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer ohnehin den Ländern zustehen, ist eine Übertragung der Gesetzgebungskompetenz überfällig.
Erhalten die Länder selbst die Gesetzgebungskompetenz, können sie die derzeit bestehende Rechtsunsicherheit schnell beseitigen und so Familienbetriebe und Arbeitsplätze schützen.
Durch die Regionalisierung der Erbschaftsteuer kann den unterschiedlichen Gegebenheiten der Länder Rechnung getragen werden, die momentan durch die bundeseinheitliche Regelung nicht erfasst werden
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 Gesundheitsversorgung von anerkannten Asylbewerbern und Flüchtlingen Antragsteller: Senioren-Union Bayern (SEN)

Der Parteitag möge beschließen:
 
Die Bayerische Staatsregierung und die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag werden aufgefordert, dafür zu sorgen, dass alle Kosten der Gesundheitsversorgung von anerkannten Asylbewerbern und Flüchtlingen aus Steuermitteln finanziert werden.
 
Begründung:
 
Die Belastung der Gesundheitsversorgung durch anerkannte Flüchtlingen und anerkannte Asylbewerbern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und kann nicht einseitig den Beitragszahlern im Gesundheitswesen aufgebürdet werden. 
 
Entsprechend der jahrelangen Forderung der Senioren-Union, im System der gesetzlichen Rentenversicherung die sog. beitragsfremden Leistungen ebenfalls als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aus der Rentenkasse herauszunehmen, ist es hier ebenfalls geboten, ein beitragsfinanziertes System nicht weiter durch Fremdleistungen und damit einhergehende Beitragserhöhungen zu belasten.
 
Beschluss des Parteitages:
 
Überweisung an die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
 
Begründung:
 
Der vorliegende Antrag behandelt die medizinische Versorgung von Personen mit Bleiberecht. Bei dieser Personengruppe wird die medizinische Versorgung meist über die Gesetzliche Krankenversicherung (§ 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V) sichergestellt. Der Freistaat Bayern ist nicht zuständig für die Versorgung von Personen mit Bleiberecht. Die ausschließliche Zuständigkeit liegt hier beim Bund. Der Bund wäre daher auch dafür zuständig die Finanzierung aus Steuermitteln sicher zu stellen. In der CSU wurde schon früh darauf hingewiesen, dass die Integration der großen Anzahl von Flüchtlingen in das Gesundheitssystem nicht ohne finanzielle Konsequenzen ablaufen kann. Aktuell wird im Rahmen des PsychVVG eine Regelung geschaffen, die die Nutzung von 1,5 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds ermöglicht. Die geplante Entnahme soll zur Finanzierung der GKV-Kosten für Flüchtlinge in diesem und im kommenden Jahr sowie zum Ausbau der Telemedizin dienen. Der Rückgriff in die
 
Liquiditätsreserven soll ein einmaliges Ereignis sein, da es sich bei den Mehrbelastungen der gesetzlichen Krankenversicherung um vorübergehende finanzielle Auswirkungen handeln soll. Bei erfolgreicher Integration in den Arbeitsmarkt seien perspektivisch Mehreinnahmen zu erwarten. Allerdings ist die Finanzierung der Gesundheitskosten für Flüchtlinge eine gesamtstaatliche Aufgabe die – zumindest bei einer längerfristigen Belastung - aus Steuermitteln finanziert werden sollte. Letztlich kann es nicht sein, dass die Krankenkassenleistungen für Flüchtlingen über eine Erhöhung von Zusatzbeiträgen der Versicherten in der GKV finanziert wird. Die Zahlungen des Bundes an die GKV müssen hier kostendeckend sein, damit die Kosten nicht an den Beitragszahlern hängen bleiben.
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Medizinische Versorgung von anerkannten Asylbewerbern und Flüchtlingen Antragsteller: Senioren-Union Bayern (SEN)

 Der Parteitag möge beschließen:
 
Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag wird aufgefordert, zu prüfen, inwieweit der eingeschränkte Standard der medizinischen Versorgung (§ 4 AsylbLG), wie er für Asylbewerber und Flüchtlinge während der Aufenthaltsdauer der ersten 15 Monate gewährt wird, auch auf einen längeren Zeitraum ausgedehnt werden kann. 
 
Begründung:
 
Nach derzeitigen Erhebungen befindet sich ein Großteil der anerkannten Asylbewerber und Flüchtlinge in keinem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis. Um die staatlichen Sozialsysteme nicht weiter zu belasten und die Kosten der Gesundheitsversorgung für anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge nicht weiter in die Höhe zu treiben, ist es geboten, die eingeschränkte medizinische Versorgung nach § 4 AsylbLG auch auf diesen Personenkreis auszudehnen.
 
Beschluss des Parteitages:
 
Überweisung an die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
 
Begründung:
 
Die Zielrichtung im Hinblick auf den betroffenen Personenkreis in diesem Antrag ist nicht ganz klar. Soweit hier der Zugang von Flüchtlingen mit Aufenthaltstiteln zur GKV angesprochen sein sollte, die nach positivem Abschluss des Asylverfahrens einer eigenständigen Versicherungspflicht in der GKV nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 oder 2a SGB V unterliegen, ist voranzuschieben, dass es nicht möglich ist, eine Einschränkung des Versorgungsumfanges für Anerkannte über das AsylbLG zu regeln. Denn der Anwendungsbereich des AsylbLG (§ 1) ist in diesen Fällen nicht mehr eröffnet.
 
Sondergesetzlich könnten materielle Einschränkungen des Leistungsanspruchs entsprechend der geltenden Regelung in § 27 Abs. 2 SGB V definiert werden. Dort werden Wartezeiten z.B. für Ausländer, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 bis 5 des AufenthG erteilt wurde, geregelt. Ziel dieser Norm ist es, die Gesamtheit der Beitragszahler im bestimmten Umfang von den Kosten des Zahnersatzes freizustellen. Über die Einführung von Wartezeiten hinaus dürfte es aber vor dem verfassungsrechtlichen
Gleichbehandlungsgrundsatz kaum möglich sein, Leistungseinschränkungen für bestimmte Personen rechtssicher zu gestalten, wenn diese andererseits einer Versicherungspflicht in der GKV unterworfen sind und hierfür Beiträge nach den allgemeinen gesetzlichen Grundlagen entrichtet werden
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Einrichtung einer Pflegekammer     Antragsteller: Senioren-Union Bayern (SEN)

Der Parteitag möge beschließen:
 
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag wird aufgefordert, sich für die zeitnahe Einrichtung einer „Pflegekammer“ als schlagkräftige Organisation der Pflegeberufe einzusetzen.
 
Begründung:
 
Die im Pflegebereich tätigen Fachkräfte sollten in einer Interessenvertretung und zwar einer Pflegekammer, vertreten sein. Bei einer Umfrage zur Pflegekammer hatten sich 50 Prozent der Befragten für eine Gründung ausgesprochen. Auf Ablehnung stieß diese Form der Selbstverwaltung damals bei 34 Prozent Befragten.
 
Mit einer Pflegekammer im Rücken werden die Pflegepersonen im politischen Betrieb anders wahrgenommen – eine dringende Aufwertung der Pflegeberufe! Zuständigkeiten für Berufsrecht, Erstellung einer eigenen Berufsordnung und Mitwirkung im Pflegebildungsbereich werden nach heutigen Maßstäben nur einer Kammer zugeordnet. Dies funktioniert nicht mit dem Pflegering oder der jetzt vorgeschlagenen Vereinigung der bayerischen Pflege. Eine freiwillige Mitgliedschaft und eine nicht ausreichende finanzielle Ausstattung reduziert die gesamtgesellschaftliche Bedeutung der Pflegeberufe auf den jetzigen Stand und verhindert eine Weiterentwicklung.
Der vorliegende Gesetzentwurf konterkariert die Vorgaben und Prinzipien des Kammerrechts der Länder. Autonomie, Eigenverantwortung und Selbstverwaltung sind bei diesem Modell nicht gegeben und werden eine Aufwertung der Pflegeberufe verhindern.
Zudem wird die dringend benötigte zahlenmäßige Erfassung der Pflegekräfte in Bayern, die für die zukünftige Planung des Bedarfs unabdingbar ist, auf dem jetzt geplanten Weg nicht erreicht.
 
Beschluss des Parteitages:
 
Überweisung an die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
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 Beteiligung der Angehörigen an Pflegekosten     Antragsteller: Senioren-Union Bayern (SEN)

Der Parteitag möge beschließen:
 
Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag wird aufgefordert, die Grenze der Pflegekostenbeteiligung von pflegebedürftigen Angehörigen in Pflegeheimen von derzeit 40.000,00 Euro Einkommen/Jahr auf 100.000,00 Euro Einkommen/Jahr zu erhöhen.
 
Begründung:
 
Es gibt keinen Grund in Bezug auf die Beteiligung der Kosten der Angehörigen bei der Pflegeversicherung anders zu Verfahren als bei der Grundsicherung. Es gilt das Gleichheitsprinzip. Die Grundsicherung sieht außerdem vor, dass die 100.000 Euro Grenze (Vermutungsregelung) für jedes Kind gilt. Es gibt also hinsichtlich der Pflegeversicherung gewaltigen Nachholbedarf.
Es darf nicht sein, dass in einem Staat, der sich Sozialstaat nennt und unter der Regierung der CSU, die selbst das Wort „sozial“ in ihrem Parteinamen verwendet, Angehörige von Pflegebedürftigen befürchten müssen, dass die Sozialhilfeträger mit Rückzahlungs- bzw. Beteiligungsforderungen an den Pflegekosten an sie herantreten. Die Angehörigen von Pflegebedürftigen befinden sich meist selbst bereits im Status der Rentenempfänger und werden dadurch häufig an den Rand der Gesellschaft gedrängt, sprich in die Nähe von Sozialhilfeempfängern gerückt.
 
Beschluss des Parteitages:
 
Überweisung an die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
 
Begründung:
 
Bayern hat bereits im derzeit laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Dritten Pflegestärkungsgesetz (PSG III) einen dem Ziel des vorliegenden Parteitags-Antrags entsprechenden Entschließungsantrag in den Gesundheitsausschuss des Bundesrates eingebracht. Um in Zukunft die Kinder von Pflegebedürftigen den Kindern von Empfängern der Grundsicherung im Alter gleichzustellen, wird darin vom Bund die Einführung einer 100.000 Euro-Grenze für den Rückgriff auf das Einkommen von Kindern pflegebedürftiger Eltern im Rahmen der Hilfe zur Pflege gefordert. Nordrhein-Westfalen ist diesem Antrag
 
beigetreten. Der Antrag fand jedoch im Bundesrat aktuell keine Mehrheit und wurde
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 Todesfälle auf Grund von Krankenhauskeimen     Antragsteller: Senioren-Union Bayern (SEN)

Der Parteitag möge beschließen:
 
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag bleibt aufgefordert, die finanziellen Mittel bereitzustellen, die erforderlich sind, um an allen bayerischen Kliniken und Pflegeheimen die personellen und sachlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Anzahl dort aufgetretener MRE-Fälle, sowie daraus resultierender Todesfälle zu erfassen und den Gesundheitsbehörden ehestmöglich vorzulegen.  
 
Begründung:
 
Wer stationäre Krankenhausleistungen in Anspruch nimmt, wird dort häufig mit bakteriellen Erregern, die gegen Antibiotika resistent sind, angesteckt. Patienten sterben somit an Infektionen, die sie vor Aufnahme ins Krankenhaus nicht hatten. Die „Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene“ beziffert die Todesfallrate in Deutschland auf mehr als 40.000 Personen jährlich. Um wirksame Maßnahmen nach dem Vorbild anderer Länder umsetzen zu können, sind die unten angeführten Daten nötig.
 
Die notwendige Datenerfassung scheitert in Bayern unverändert immer noch daran, dass die bayerischen Kliniken und Altenheime aus Wirtschaftlichkeitsüberlegungen und wegen Personalmangels die nötigen Daten nicht bereitstellen. So teilt das Referat für Gesundheitswesen der Landeshauptstadt München mit:
 
Dem Referat für Gesundheit und Umwelt (RGU) liegen keine validen Daten über Sterbefälle vor, die kausal auf im Krankenhaus erworbene Infektionen durch multiresistente Keime (MRE) zurückführbar sind. Kenntnisse über Sterbefälle und diese auslösende Todesursachen erhält das RGU im Rahmen seiner behördlichen Überprüfung von Todesbescheinigungen, die grundsätzlich auf die Beurteilung deren formal korrekter Ausfertigung und Plausibilität der Angaben begrenzt ist.
 
Es kann nicht länger hingenommen werden, dass sich dafür zuständige Behörden auf die „formal korrekte Ausfertigung“ von Todesbescheinigungen beschränken, denn der Schutz von Menschenleben muss unbedingte Priorität vor Wirtschaftlichkeitsüberlegungen haben.
 
Beschluss des Parteitages:
 
 
Überweisung an die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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Stärkung des Subsidiaritätsprinzips       Antragsteller: Senioren-Union Bayern (SEN)    

Der Parteitag möge beschließen:
 
Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und die CSU-Europagruppe werden aufgefordert, sich für eine Stärkung des Subsidiaritätsprinzips einzusetzen und somit dafür zu sorgen, dass dieses auf allen politischen Ebenen praktiziert wird.
 
Begründung:
 
Der Freistaat Bayern muss auch in einem Europa der Regionen selbstbestimmte Größe im richtigen Umfang bleiben. Zahlreiche Probleme und Fragestellungen können meist regional besser gelöst werden. Dies Belegen zahlreiche Beispiele aus Praxis und Geschichte.
 
Das Subsidiaritätsprinzip ist in Art. 5 EUV verankert. Es trägt dazu bei, dass Entscheidungen so bürgernah wie möglich getroffen werden. Es sind hier auch klare Kriterien genannt, die wieder stärker zur Anwendung gebracht werden müssen
 
Die politischen Ebenen sind daher aufgefordert, dieses sinnvolle Prinzip wieder vermehrt umzusetzen und somit auch die Akzeptanz der Bürger für politische Entscheidungen zu erhöhen.
 
Beschluss des Parteitages:
 
Zustimmung