Ehe für alle - Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht

Die Landesversammlung der Senioren-Union möge beschließen:

Die Landtagsfraktion der CSU wie der Landesvorstand mögen den Beschluss fassen, das vom Bundesrat eingereichte "Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" auf dessen Verfassungsmäßigkeit durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüfen zu lassen.


Begründung:

An der Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzentwurfs bestehen erhebliche Zweifel!

So hat das Bundesverfassungsgericht  in seinem Urteil vom 14. Juli 2002 zu erkennen gegeben, dass es Art. 6 Abs. 1 GG auf den Schutz der Ehe, wie sie vom Gesetzgeber unter Wahrung ihrer wesentlichen Grundprinzipien jeweils Gestalt erhalten hat ( vgl. BVerfGE 31, 58 <82 f.>) angewendet wissen will.

Die Ehe könne nur mit einem Partner des anderen Geschlechts geschlossen werden, da ihr als Wesensmerkmal die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner innewohne (vgl.BVerfGE 10, 59 <66>)
 

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