Bezirksverband München

2014   Landesversammlung    Ergolding

TTIP = Freihandelsabkommen zwischen USA und EU

Antragsteller: SEN-Bezirksverband München

Die Landesversammlung der Senioren-Union möge beschließen:

Die gewählten Vertreter der CSU auf Landes-, Bundes- und Europaebene setzen sich dafür ein, dass
1.
die kommunale Daseinsvorsorge, also der Bereich, der von kommunalen Selbst-  verwaltungsträgern herkömmlich wahrgenommen wird, (z.B. Energieversorgung,   Wasserversorgung, Abfallwirtschaft, Feuerwehr, Krankenhäuser, sozialer         Wohnungsbau, ÖPN) von jeglichen Regelungen, die das vorgesehene Freihandels-abkommen TTIP vorsieht oder vorsehen könnte, ausgenommen bleibt!
2.
die in Deutschland durch das GG vorgesehene Aufgabenteilung, insbesondere die Länderzuständigkeiten für das Kultur- und Bildungswesen in Vorbereitung, Beschluss und Umsetzung berücksichtigt wird.
3.
die in Deutschland bestehende Rechtsordnung nicht durch Schiedsgerichtsverein-   barungen, die ein Freihandelsabkommen aus ökonomischen Gründen vorsieht    oder vorsehen könnte, ausgehöhlt oder gar ersetzt werden.
4.
das Bundesparlament sowie die Landesparlamente umgehend über die von den Partnern geführten Gespräche und deren Inhalte in geeigneter Form unterrichtet werden.

Begründung:
zu 1.
Die in Jahrzehnten aufgebaute und bewährte kommunale Daseinsvorsorge sollte nicht zum Spielball privatwirtschaftlicher Interessen werden, weil keine Verbesserungen sondern Verteuerungen zu befürchten sind.
zu 2.
Die Standards in unserem Kultur- und Bildungswesen haben sich bewährt und unterscheiden sich gravierend von denen in den USA.
zu 3.
Eine parallele Rechtsordnung, die dazu dient, wirtschaftlichen Interessen gegenüber rechtlichen Ordnungsprinzipien wie Daten- und Verbraucherschutz Vorrang zu geben, untergräbt ohne Not soziale Errungenschaften.
zu4.
Die derzeitige Handhabung, Verhandlungen im Geheimen zu führen, ist angesichts der Tatsache, dass vielfältige Interessen auf Bundes- und Landesebene berührt werden, unerträglich und nährt die Vermutung, dass rein wirtschaftlichen Interessen der USA Vorrang vor öffentlich-rechtlichen Notwendigkeiten unserer sozialen Marktwirtschaft eingeräumt werden sollen und die Öffentlichkeit vor vollendete Tatsachen gestellt werden soll.
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Einführung Pflichtjahre für Ärzte

Antragsteller: SEN-Bezirksverband München

Die Landesversammlung der Senioren-Union möge beschließen:

Landtagsfraktion und CSU-Landesgruppe im Bundestag setzen sich dafür ein, die Einführung von bis zu zwei Pflichtjahren für Ärzte in unterversorgten Gebieten
durch Änderung der ärztlichen  Approbationsordnung zu ermöglichen.
Auch intensivere Praktika in der hausärztlichen Versorgung sind im Studium verpflichtend einzubauen.
Eine Vergünstigung sollte wieder erwogen werden: Wer sich verpflichtet, nach der Ausbildung ein paar Jahre in Deutschland als Landarzt tätig zu sein, solle schneller zu seinem Humanmedizin-Studienplatz kommen als bei sonst längeren Wartezeiten wegen des Numerus clausus.

Begründung:

Viele Hausärzte finden keine Nachfolger. Die Überalterung der Hausärzte wird in den kommenden Jahren zu einem massiven Ärztemangel führen. Für Patienten bedeute dies, dass sie künftig um einiges mobiler werden müssen, was eher von Gesunden verlangt werden kann und nicht von erkrankten Senioren.
Nach vielfältigen Aussagen bilden wir nicht zu wenige Ärzte aus, sondern der Ärztemangel ergibt sich durch Konzentration auf die Ballungsgebiete. Ein Medizin-Studium kostet dem Staat im Durchschnitt 211.000 Euro und macht deshalb geeignete Maßnahmen notwendig, die medizinische Versorgungslücke auf dem Land zu schließen.
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Ausbildungsumlage für Pflegeheime

Antragsteller: SEN-Bezirksverband München

Die Landesversammlung der Senioren-Union möge beschließen:

Die Landtagsfraktion der CSU soll darauf hinwirken, dass Pflegeheime, die keine Pflegekräfte ausbilden und damit keine Ausbildungsumlage von den Bewohnern verlangen, sich mit einer Umlage an den Ausbildungskosten beteiligen.

Begründung:

Es handelt um erhebliche Beträge bis 180 € monatlich, die den Bewohnern in Heimen mit Ausbildung von Pflegekräften berechnet werden. Mit einer Umlage für Heime ohne Ausbildung könnten die finanziellen Nachteile für die Bewohner in Heimen mit Ausbildung gemindert werden.

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Beseitigung der Diskriminierung der Senioren im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks und im
Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien

Antragsteller:
SEN-Bezirksverband München

Die Landesversammlung der Senioren-Union möge beschließen:

Der Parteitag der CSU möge beschließen:
Art. 6 (3) des Bayerischen Rundfunkgesetzes, der die Zusammensetzung des Rundfunkrates regelt, ist zu überarbeiten mit der Maßgabe, dass eine Vertretung der Senioren festgelegt wird.
Das Gleiche gilt für die Mitglieder des Medienrates gemäß Art. 13 des Bayerischen
Mediengesetzes.

Begründung:

Die Zusammensetzung des Rundfunkrates des Bayerischen Rundfunks und des Medienrates der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien sollen in ihrer Zusammensetzung alle wesentlichen gesellschaftlichen Gruppen widerspiegeln. Eine auch nur kursorische Lektüre der entsprechenden Paragrafen lässt keine schlüssige Erledigung dieses Grundsatzes erkennen.
Auf keinen Fall ist akzeptabel, dass in öffentlich-rechtlichen Institutionen der bayerische Jugendring vertreten ist, Senioren aber nicht einmal erwähnt werden. Dies scheint uns mit dem Gleichheitsgebot unseres Grundgesetzes und der bayerischen Verfassung nicht vereinbar. Zudem ist es in hohem Maße politisch unklug, zu übersehen, dass das durchschnittliche Alter eines Teilnehmers beim Bayerischen Rundfunk bei 63 Jahren liegt. Allein schon aus diesem Grunde wäre es vernünftig, die Senioren an der Willensbildung in den Organen angemessen zu beteiligen. Die CSU-Landtagsfraktion wird aufgefordert, die entsprechenden Gesetzesänderungen zu bewirken.

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Sozialmigration

Antragsteller: SEN-Bezirksverband München

Die Landesversammlung der Senioren-Union möge beschließen:

Die Landesversammlung der Senioren-Union möge beschließen:
Der CSU-Parteivorstand, die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament sollen sich nachdrücklich dafür einsetzen, dass die Sozialmigration in die EU und innerhalb der EU in die Sozialhilfe nach Deutschland begrenzt wird. Das kann insbesondere dadurch geschehen, dassdas in der EU seit dem 1. Januar 2005 geltende „Wohnlandprinzip“ bei der Gewährung von Sozialhilfe durch ein „Heimatlandprinzip“ ersetzt wird.

Begründung:

Erstmals seit dem 1. Januar 2011 konnten Migranten in EU-Länder und Einwohner anderer EU-Länder in Deutschland Rechtsansprüche auf ein Daueraufenthaltsrecht und volle Sozialhilfe erwerben, wenn sie sich fünf Jahre in einem anderen EU-Land oder in Deutschland aufgehalten hatten. Diese Rechtsansprüche wurden von der EU mit Beginn des Jahres 2005 durch das „Wohnlandprinzip“ geschaffen. Dieser sicherlich gut gemeinte Regelung wird die Sozialkassen, insbesondere in Deutschland erodieren lassen, weil „Zuwanderung in Sozialhilfe“ einerseits „Auswanderung aus Arbeitsverhältnissen“ andererseits gegenübersteht.
Ein „Heimatlandprinzip“ einzuführen ist aus diesen u. a. Gründen dringend geboten, wonach Rechtsansprüche auf Sozialhilfe in Zukunft nur nachden Gesetzen des Heimatlandes gezahlt wird.

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Verbraucherschutz - Warenkorb


Antragsteller: SEN-Bezirksverband München

Die Landesversammlung der Senioren-Union möge beschließen:

Die Landesgruppe der CSU im Deutschen  Bundestag setzt sich für die Schaffung eines  „Warenkorbes für Personen über 60 Lebensjahre“ beim Statistischen Bundesamt ein (siehe Senioren-Warenkorb Österreich).

Das Wägungsschema für den Preisindex der Lebenshaltungskosten wird auf die Bedürfnisse der Senioren abgestellt.

Begründung:
Der Antrag wird wegen seiner Wichtigkeit erneut gestellt, da dieser aus den Jahren 2010 und 2011 noch nicht umgesetzt ist.
Neben einer Vielzahl von Preisindizes, wie etwa Erzeugerpreisindex, Großhandelsindex oder Baupreisindex, fehlt der Index, der den Verbraucherbedarf älterer Menschen erfasst, welches sich vom bisherigen Warenkorb erheblich unterscheidet.
Die Lebenshaltungskosten der älteren Generation wären dann besser zu beurteilen. Denn die Teuerungsrate hängt nicht nur davon ab, wie sich die Preise verändern. sondern entscheidend ist auch, mit welchem Gewicht die Preisentwicklung der einzelnen Güterarten in den Verbraucherpreisindex eingeht.
Auf Grund der Altersstruktur mit hohem Rentneranteil ist ein „Senioren-Warenkorb“ hilfreich, um die Lebensumstände der älteren Generation besser zu beurteilen.

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Selbstbestimmtes Wohnen im Alter 1
Umbau statt Umzug

Antragsteller: SEN-Bezirksverband München

Die Landesversammlung der Senioren-Union möge beschließen:

Die Landesgruppe der CSU im Deutschen Bundestag wird gebeten im
Programm „Altersgerecht Umbauen“ der KfW die Gewährung von Zuschüssen für Seniorinnen und Senioren zu erhöhen, als wichtigen Beitrag zum selbständigen Wohnen und Leben im Alter.

Begründung:

Die KfW gewährt Zuschüsse von 5% der Umbaukosten, maximal 2.500 €, d.h. bei
6.000 € Kosten 300 € Zuschuss bei 50.000 € dann 2.500 €.
Da der Anteil älterer Menschen an der Gesamtbe­völkerung zunimmt, wird der Bedarf an altersge­rechten Wohnungen in Zukunft deutlich steigen. Schon jetzt sind in vielen Städten in den Wohnungsbeständen gut ein Drittel der Bewohner (Mieter oder Eigentümer) über 60 Jahre alt. Diese benötigen eine barrierereduzierte Wohnung im vertrauten Wohnumfeld. Durch die altersgerechte Anpassung der Wohnungen kann ein Umzug in Heime vermieden werden.
Denn die meisten älteren Menschen wissen ganz genau, wo sie wohnen wollen: Zuhause! Sie sind mit ihrer Wohnung und dem Quartier, in dem sie leben, zufrieden und möchten dort bleiben.
Der notwendige Umbau muss aber finanziert werden. Für ältere Menschen sind längere Kreditlaufzeiten ein Hindernis, um Maßnahmen für barrierefreies Wohnen zu ergreifen. Höhere Zuschüsse könnten die Finanzierung daher im Alter erleichtern.

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Selbstbestimmtes Wohnen im Alter 2
Planung in Neubaugebieten

Antragsteller:SEN-Bezirksverband München

Die Landesversammlung der Senioren-Union möge beschließen:

Der Bay. Städte- und Gemeindetag soll sich dafür einsetzen, dass kommunale
Wohnungsgesellschaften und private Bauträger bei Neubaumaßnahmen im Rahmen von Bebauungsplänen darauf achten, dass gerade auch im Hinblick auf die sich ändernde Altersstruktur ausreichend barrierefreie Wohnangebote vorhanden sind.
Bereits eine Vielfalt bekannter und altersgerechter Wohnmöglichkeiten können geplant werden.

Begründung:
Die Kommunen müssen sich den Herausforderungen des demografischen Wandels einer immer älter werdenden Bevölkerung stellen und in die Planungen einbeziehen.
Das Wohnangebot für ältere Menschen hat sich bereits in den vergangenen Jahren deutlich erweitert und wird sich weiter verändern. Die Lebensstile sind eben vielfältig.  Denn der Wunsch ist, auch die dritte Lebensphase so weit wie möglich nach eigenen Wünschen und Bedürfnissen gestalten zu können. Gerade die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften haben die Aufgabe, dieser Entwicklung nachzu- kommen. In Bebauungsplänen für größere Neubaugebiete  sind verbindliche Planungen von Alteneinrichtungen (Altenheim mit betreutem Wohnen, Wohngemeinschaften, Mehrgenerationen-Wohnen, stationäre Pflegeeinrichtungen usw.) vorzugeben, wie sie für  Kindergärten und Schulen üblich sind. Interessant sind auch Wohnbaumodelle mit veränderbaren Wohnungsgrößen,
die ein weiteres Wohnen im Quartier ermöglichen, wenn die Kinder außer Haus sind oder gar der Ehepartner verstorben und die verbliebene Wohnung zu groß geworden ist. Der Wohnungsbedarf kann so verschiedenen Lebens-Phasen angepasst werden.

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