unsere Anträge für die Landesversammlung in Nürnberg 2017

Erbschaftsteuer  Ländersache

Die Landesversammlung der Senioren-Union möge beschließen:

Die Senioren-Union unterstützt den CSU-Vorsitzenden und Bayerischen Ministerpräsidenten in seiner Forderung die Erhebung der Erbschaftsteuer  der Sache und der Höhe nach abschließend in die Zuständigkeit der Länder zu geben.
 
Begründung:
Da die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer ohnehin den Ländern zustehen, ist eine  Übertragung der Gesetzgebungskompetenz überfällig. Erhalten die Länder selbst die Gesetzgebungskompetenz, können sie die derzeit bestehende Rechtsunsicherheit schnell beseitigen und so Familienbetriebe und Arbeitsplätze schützen.
Durch die Regionalisierung der Erbschaftsteuer kann den unterschiedlichen Gegebenheiten der Länder Rechnung getragen werden, die momentan durch die bundeseinheitliche  Regelung nicht erfasst werden.