Kennzeichnung von Lebensmitteln

Die CSU Abgeordneten im Europaparlament, das auch die Lebensmittelkennzeichnung berät, setzen sich dafür ein, dass die Inhaltsstoffe wie auch Nährwerttabelle verpackter, zusammengesetzter Lebensmittel klar, eindeutig, aber auch gut lesbar für den Verbraucher angegeben werden. Dabei ist nicht nur der Hersteller sondern auch die Nennung des Herkunftslandes des Produktes erforderlich.

Begründung:

Meistens finden sich auf der Rückseite der Verpackungen sehr klein gedruckt Angaben zu den Inhaltsstoffen, oft auch eine Nährwerttabelle.

Häufig fehlt die Angabe des Herkunftslandes. Es gilt daher auf der Vorderseite schlagwortartig Inhalt und Nährwert lesbar anzugeben. In England versucht man mit einer Ampelbezeichnung auf dem Etikett eine schnelle Information über den Inhalt zu erreichen. Ärztekammern, Krankenkassen und Elternvertreter erinnern an Gesundheitsprobleme durch falsche Ernährung, zu viele übergewichtige Erwachsene und Kinder sind die Folge. Die Kenntnis über das, was man sich „einverleibt“, könnte vielen gesundheitlich helfen und den Krankenkassen Geld sparen

Anträge zur Landesversammlung 2009 in Herzogenaurach Bezirksverband München

 

Morgendliche Schulspeisung –  Schulmilch  - Schulobstprogramm der Europäischen Union –  Gewöhnung an gesündere Ernährung

Die CSU Fraktion im Landtag setzt sich dafür ein, Schulkindern vor Unterrichtsbeginn ein Frühstück in der Schule zu ermöglichen.

Dabei ist zu prüfen, ob Schulmilch aus EU-Mitteln subventioniert werden kann und wie das Schulobstprogramm, für das ebenfalls EU-Mittel bereitgestellt sind, unter Beteiligung der Eltern an den Kosten umgesetzt werden kann.

Die Versorgung ist mit Produkten aus den Regionen Bayerns sicherzustellen.

Begründung:

 Das EU-Schulobstprogramm  stellt für das  Schuljahrs 2009/2010  einen bundesweiten Zuschuss zur Verfügung, damit Kinder an eine gesündere Ernährung gewöhnt werden.

Entgegen der bisherigen Pläne können Eltern laut EU-Beschluss an den Kosten beteiligt werden.

Ferner sollte Milch für Kinder an Schulen deutlich günstiger sein als im Supermarkt.

Leider sind auch Fälle hungernder Schulkinder während der Unterrichtzeit bekannt   geworden. Kindern, die ohne Frühstück in die Schule kommen, mangelt es an der notwendigen Konzentration und sie können nur schwer dem Unterricht folgen. Der Lernerfolg ist in Frage gestellt.

Förderung der Mobilität mit der Bahn und Öffentlichen Nahverkehrsmittel für Seniorinnen und Senioren

„Mobilitätstraining“ anbieten

Der Bayerische Städtetag regt bei den kommunalen Verkehrsverbünden weitere Bemühungen an, wie die Benutzung von Bus, Tram und S-Bahn für diesen Personenkreis verbessert und gefördert werden kann.

Die Deutsche Bahn AG sucht auch nach weiteren Verbesserungen, wie  Regional- und Fernzügen für Senioren und Seniorinnen attraktiver  gemacht werden können.

Neben speziellen Tarifen ist vor allem für Senioren die Bedienung der Fahrkartenautomaten zu erleichtern. Es sind hierfür übersichtliche Automaten notwendig mit einfachen Gebrauchsanweisungen. Hilfreich sind auch Unterweisungen im Umgang mit diesen Geräten.

Begründung:

Es gibt keine Fahrkartenschalter an den S-Bahnhaltepunkten. So mancher tut sich schwer, aus dem Fahrkartenautomaten den richtigen Fahrschein zu lösen. Auch gibt es in den Regionalzügen keine Möglichkeit, die Fahrkarte nachträglich zu erhalten. Daher ist eine Art „Mobilitätstraining“ notwendig, das die Benutzung der Automaten erleichtert, das Fahren in Bussen und Tram sowie S-Bahn attraktiver macht.

Medizinische Versorgung in den Pflegeheimen

Die CSU Fraktion im Landtag setzt sich dafür, dass die ärztliche Versorgung in einem überschaubaren Zeitraum für Pflegeheime flächendeckend verbessert wird, sei es durch einen fest angestellten Heimarzt in größeren stationären Pflegeheimen oder einem Netzwerk niedergelassener Ärzte.

Begründung:

Die freie Arzt- und Apothekenwahl ist auch in den Heimen gegeben,

kann aber nicht immer wahrgenommen werden, besonders bei einem hohen Anteil schwerstpflegebedürftiger multimorbider Bewohner, da der einstmals eigene Hausarzt nach dem Heimeinzug nicht mehr beibehalten werden kann. Eine medizinische Versorgung im Heim hat auch wirtschaftliche Einspaareffekte für die Krankenkassen, weil der vom Pflegepersonal gerufenen Notdienst mit Transport in die Klinik im Vorfeld vermieden werden kann.

 

Verpflichtender Personalschlüssel für die Nacht

Mobile Reserve für Pflegedienste

Die CSU Fraktion im Landtag setzt sich dafür ein, dass sich stationäre Einrichtungen der Altenpflege zusammenschließen und eine mobile Pflegereserve schaffen, besonders für den Nachtdienst, ähnlich der bewährten Lehrerreserve.

Notwendig ist ein verpflichtender Personalschlüssel für die Nacht, getrennt vom Gesamtpersonalschlüssel.

Begründung:

Es kommt immer wieder zu unvorhergesehenen Pflegenotständen, die durch Personalausfall bedingt sind, wie Heimaufsichten feststellen, aber diesen Mangel nicht abstellen können. Besonders die Versorgung in der Nacht stellt immer wieder ein Problemfeld dar.

Wünschenswerte Pflege-Standards

Die CSU Fraktion im Landtag setzt sich dafür ein, dass gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassenverbände wünschenswerte Standards festgelegt und deren Wirtschaftlichkeit geprüft werden.

Begründung:

Das Fehlen allgemein gültiger Standards führt häufig zu Problemen in der ambulanten Pflege, besonders der außerklinisch in Intensivpflege stehenden Personen. Heimaufsichten, die nach dem neuen Gesetz für Pflege- und Wohnqualität auch teilweise die ambulante Pflege überwachen, benötigen ein einheitliches Prüfraster für die durchzuführenden Qualitätskontrollen. Damit kann ein Überblick über den jeweiligen Pflegedienst und dem sich daraus herleitenden behördlichen Überwachungsbedarf gewonnen werden. Denn es ist zu unterbinden, dass durch nicht geeignete Personen (Qualifikation, Zuverlässigkeit) pflegebedürftige Menschen nicht nur gefährdet, sondern auch geschädigt werden.

Gebühren fressen die Riester-Zulagen auf

Die Zulagen kommen in der Masse nicht der Altersvorsorge zugute

Die Landesgruppe im Bundestag wird gebeten, initiativ zu werden, dass die Abschluss- und Verwaltungskosten für Riester-Verträge im angemessenen Verhältnis zu den staatlichen Zuschüssen stehen und diese nicht aufzehren.

Begründung:

Fast zwölf Millionen Deutsche haben eine Riester-Rente, weitere 20 Millionen hätten Anspruch und zögern. Die Bundesfinanzaufsicht bestätigt, dass eine wachsende Zahl von Kunden aus Verärgerung über ihre Riester-Verträge um Hilfe bitten. Häufigster Beschwerdegrund sind die hohen Abschluss- und Verwaltungskosten

Der Gesetzgeber hat zwar geregelt, dass die Kosten für die Verwaltungsgebühren und eventuelle Abschlussgebühren über fünf oder mehr Jahre der gesamten Laufzeit verteilt getilgt werden. Wenn der Riester-Vertrag vor 2005 abgeschlossen wurde, beträgt die Frist sogar zehn Jahre. Die verschiedenen Angebote der Finanzinstitute zu „riestern“ werden von der Bundesfinanzaufsicht zertifiziert, wenn sicher gestellt ist, dass die Ansparsumme garantiert wird. Nicht geregelt ist, wie hoch die Kosten für die Verwaltungsgebühren im Vergleich zu den staatlichen Zuschüssen sein dürfen. Es ist mehrfach bekannt geworden, dass die Gebühren der Geldinstitute sogar höher ausfallen als die staatlichen Fördergelder. Dazu kommt, dass die Riester-Rente im Alter voll versteuert werden muss. Es ist daher notwendig auch die Höhe der Gebühren im Vergleich zu den staatlichen Zuschüssen zu regeln.

Gewählte Seniorenbeiräte in Städten

Die CSU-Fraktion im Landtag setzt sich dafür ein, dass die Bay. Gemeindeordnung dahin gehend geändert wird, gewählte Seniorenbeiräte in Städten zur Pflicht zu machen.

Begründung:

In vielen Städten werden Seniorenbeauftragte durch den Stadtrat bestimmt. Die Bevölkerung der über 60-Jährigen kann dann nicht über ihre Vertretung entscheiden, die den Stadtrat in seniorenspezifischen Fragen beraten soll.  Ein aus dem Stadtrat delegierter Seniorenbeauftragter hat nicht das Gewicht wie ein gewähltes Gremium, berechtigte Anliegen vorzubringen. In der Landeshauptstadt München wird seit Jahren ein Seniorenbeirat gewählt, der ca. 320.000 Seniorinnen und Senioren vertritt.

                 Anträge    Landesvesammlung       2009  Herzogenaurach

Bezirksverband München

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