Anträge  der SEN München auf Landesversammlungen

Seniorinnen und Senioren - „Mobilitätstraining“ anbieten

Neben speziellen Tarifen ist vor allem für Senioren  die Bedienung der Fahrkartenautomaten zu erleichtern. Es sind hierfür übersichtliche Automaten notwendig mit einfachen Gebrauchsanweisungen. Hilfreich sind auch Unterweisungen im Umgang mit diesen Geräten.

Gewählte Seniorenbeiräte in Städten

Die CSU-Fraktion im Landtag setzt sich dafür ein, dass die Bay. Gemeindeordnung dahin gehend geändert werden, gewählte Seniorenbeiräte in Städten zur Pflicht zu machen.

Gebühren fressen die Riester-Zulagen auf

Die Zulagen kommen in der Masse nicht der Altersvorsorge zugute

Die Landesgruppe der CSU im Deutschen Bundestag wird gebeten, initiativ zu werden, dass die Abschluss- und Verwaltungskosten für Riester-Verträge im festgesetzten Verhältnis zu den staatlichen Zuschüssen stehen und diese nicht aufzehren

Kennzeichnung von Lebensmitteln                                             

Dabei ist nicht nur der Hersteller sondern auch die Nennung des Herkunftslandes des Produktes erforderlich

Veröffentlichung der Prüfberichte der Heimaufsicht auch im Internet         

Wünschenswerte Pflege-Standards und deren wirtschaftliche Umsetzung 

 

Medizinische Versorgung in den Pflegeheimen

sei es durch einen fest angestellten Heimarzt in größeren stationären Pflegeheimen oder einem Netzwerk niedergelassener Ärzte.

Die Gründung einer Pflegekammer wird gefordert bereits 2009!

Besteuerung von Beteiligungsveräußerungen von Kapitalgesellschaften  bereits 2009

und Kapitaltransaktionssteuer

CSU-Satzung – Voraussetzung für Erstkandidatur

Der Parteitag der CSU möge beschließen: Vorraussetzung einer Erstkandidatur um ein Mandat im Landtag, Bundestag und Europaparlament ist  Berufserfahrung, wobei Kindererziehungszeiten dem gleich zu setzen sind. Hat noch keine Mehrheit. Wurde dagegen von Bezirksparteitag der CSU München mit Mehrheit angenommen.

CSU-Satzung – Antragskontrolle Erledigungsbericht von Anträgen

Der Parteitag der CSU möge beschließen: Der Bearbeitungsstand von Anträgen, die auf Landesparteitagen beschlossen wurden, ist spätestens in einem Erledigungsbericht zum nächsten Parteitag schriftlich darzustellen.

Unabhängig vom Erledigungsbericht  sollen die Antragsteller innerhalb einer angemessenen und überschaubaren Frist einen Bericht erhalten, aus dem hervorgeht, an welche Stellen der Antrag weitergeleitet worden ist und wann mit welchem Ergebnis dieser behandelt wurde.

Kontrollorgan für die Bearbeitung beschlossener Anträge, dem Motto folgend: „Näher am Menschen“ und nicht Anträge für den Papierkorb der Adressaten.

In der SEN haben wir diese Kontrolle landesweit eingeführt. Die Mutterpartei CSU hat im Oktober 2010 unsere Anregung aufgegriffen und in der Satzung verankert. §47 (6)

CSU-Satzung - Mitgliederurwahl

Die Satzungskommission prüft, in welchem Umfang eine Urwahl für die Besetzung von Parteipositionen und die Kandidatenaufstellung für den Land- und Bundestag, dem Europaparlament, als Bürgermeister und von Landräten in der zu überarbeitenden CSU-Satzung möglich ist.

Voraussetzung für diesen Neuanfang ist die Aufnahme der Mitgliederurwahl in die Satzung unserer Partei.

Die Mutterpartei CSU hat im Oktober 2010 unsere Anregung modifiziert aufgegriffen und in der Satzung im §7 als Mitgliederbefragung  auf allen Ebene zu Sach- und Personalfragen verankert.

Warenkorb für Senioren

Das Wägungsschema für den Preisindex der Lebenshaltungskosten wird auf die Bedürfnisse der Senioren abgestellt und nötigenfalls weitere Güter zur Beurteilung in das Schema aufgenommen werden.

Gesetzliche Kennzeichnungspflicht für Imitationslebensmittel

Verbraucherschutz – Lesbare Etiketten, Lesbare Vordrucke

Sicherheit und Mobilität – Konsequenzen aus der Altersstruktur

Sicherheit und Mobilität – Führerschein im Alter

Eine Pflicht zur regelmäßigen Erneuerung der Fahrerlaubnis oder zwangsweise verordnete Tauglichkeitsuntersuchungen werden abgelehnt.

Verkehr – PKW-Maut in der Bundesrepublik bereits 2009 und 2010

Sie wird für inländische Autofahrer durch Ermäßigung der Kfz-Steuer, Senkung der Mineralölsteuer, o.ä. kompensiert und über ein einfaches System mit Plaketten, wie beispielsweise in Österreich, eingeführt.

Keine Privatisierung Deutsche Bahn

Erbschaftssteuer abschaffen

Gütesiegel für barrierefreien Wohnungsbau (Wohnungswirtschaft und Sozialverbände)

Wohnbaumodelle mit veränderbaren Wohnungsgrößen

Vorratsdatenspeicherung bereits 2010

Bundeswehrsoldaten – für Hinterbliebenen eine Hinterbliebenrente

Desinfektionsmöglichkeiten in Heimen der Altenpflege verbessern

 örderung von Genossenschaften im sozialen Bereich

Verbraucherschutz – Lesbare Etiketten, Lesbare Vordrucke

Gebühren fressen die Riester-Zulagen auf

Die Zulagen kommen in der Masse nicht der Altersvorsorge zugute

Selbstbestimmtes Wohnen im Alter

Weiterentwicklung der Pflegeberufe

Leitantrag zur Landesversammlung am 28.Juli 2012

Wohnen in der Stadt und auf dem Land mit sicherer Mobilität -  ein Stück Heimat bewahren

Dieser Antrag wurde auch vom CSU Parteitag angenommen

 

         Bezirksverband München

                                                 Anträge    in Kurzform