Vorschläge der SEN München für die Diskussionsforen                              

  Leitbild 2010, Zukunftswerkstatt, Zukunftsdialog                                            

A  Seniorenbezogene Anträge, Wünsche, Anregungen

1.   Versicherungsbereich

1.1. Kranken- und Pflegeversicherung

Ges. KV - Beiträge nach Risikogruppen werden abgelehnt. Die hierfür erforderliche Bürokratie ist durch Beiträge nicht zu finanzieren.

1.2. Rentenversicherung

„Rente 67“ mit variablen Altersgrenzen gestalten.

Keine weitere Verschlechterung der GRV zulassen.

MWSt. für Medikamente auf 7 % senken.

 

2.   Pflege und medizinische Versorgung

 

2.1. Medizinische Versorgung

Die Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sichern.

Die Ärztliche Versorgung in den Pflegeheimen verbessern.

Dem Ärztemangel im Bereich der Geriatrie vorbeugen.

Je nach Bundesland kommen auf 1.000 bis 5.000 über 80-Jährige ein Arzt mit gerontologischer und geriatrischer Ausbildung .

 

2.2. Pflege ambulant/stationär

Den „Pflege TÜV“ für stationäre Pflegeeinrichtungen, der vom MD  (Medizinischen Dienst) und den Heimleitungen erstellt wird, ist neu zu fassen.  Die Kompensationsmöglichkeiten festgestellter Mängel in der Pflege durch andere Maßnahmen sind ersatzlos streichen, damit  klare Aussagen zur Pflegequalität gemacht werden können.

Die Prüfberichte der Heimaufsicht, die nach dem Gesetz zur Sicherung der Wohn- und Pflegequalität hoheitlich in stationären Pflegeeinrichtungen und ambulant betreuten Wohngemeinschaften tätig wird, jetzt veröffentlichen und nicht erst ab 2011.

Es ist ein verbindlicher Standard notwendiger Pflegeleistungen zu erstellen, an den sich Pflegeeinrichtungen und ambulante Pflegedienste zu orientieren haben.

2.3. Pflegenotstand

Dem sich anbahnenden Pflegenotstand ist durch eine Imagepflege und Kampagne für die Pflegeberufe entgegen zu wirken. Notwendig ist auch eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte. Mindestlohn für Pflegekräfte nach Wegfall der Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit 2011 wegen Unterbieterwettbewerb mit osteuropäischen  Anbietern.

Mobile Reserve für Pflegekräfte, insbesondere in den Städten aufbauen.

 

3. Wohnen

Das Wohnangebot für ältere Menschen hat sich bereits in den vergangenen Jahren deutlich erweitert und wird sich weiter verändern. Denn sie haben den Wunsch, auch die dritte Lebensphase so weit wie möglich nach ihren eigenen Wünschen und Bedürfnissen gestalten zu können.

Hiefür gibt es viele Möglichkeiten:

- Wohnen zuhause

- Wohnen zuhause mit ambulanter Pflege

- Mehrgenerationen-Wohnen (Integriertes Wohnen)

- Haus- und Wohngemeinschaften, „Betreutes Wohnen“, Pflegewohnplätzen

- Wohnen in Alten- und Pflegeheimen mit stationärer Pflegeeinrichtung

 

Einige Forderungen:

3.1. Barrierefreier Wohnungsbau in der Bay. Bauordnung nach den  anerkannten Regeln der Technik definieren.

3.2. Gütesiegel

Einen Gütesiegel für barrierefreien Wohnungsbau einführen, falls die Bay. Bauordnung den Bau nicht nach den anerkannten Regeln der Technik (hier nach DIN ) vorschreibt.

3.3. Bebauungspläne

In Bebauungsplänen für größere Neubaugebieten verbindlich die Planung von Altenheimen mit betreutem Wohnen, für Wohngemeinschaften, Mehrgenerationen-Wohnen und stationären Pflegeeinrichtungen  vorschreiben, wie für Kindergärten und  Schulen.

3.4. Förderung von Genossenschaften im Bereich des Wohnungsbaus, der Kinderbetreuung und Pflegeheime.

 

4. Verbraucherschutz

4.1. Aufforderung an den Deutschen Bundestag:

Schaffung eines „Warenkorbes für Personen über 60 Lebensjahre“ beim Statistischen Bundesamt.

4.2. Lesbare Etiketten

Das Kleingedruckte auf der Verpackung von Lebensmitteln ist häufig kaum zu entziffern! Manchmal hilft nur eine Lupe. Zudem fehlt häufig der Kontrast zwischen Schrift und Hintergrund.

4.3. Lesbare Vordrucke

Verschiedene Behördenvordrucke und Anleitung sind wegen der Mikroschrift von Senioren nur mit Lupe lesbar, für  Sehbehinderte nicht lesbar.

 

5. Sicherheit und Mobilität

Mobilität ist ein Stück Lebensqualität, auch im Alter. Dabei ist es wichtig, dass die Mobilität in der Wohnung und die Erreichbarkeit der gewohnten alltäglichen Ziele (der Supermarkt, der Arzt, die Bank, die Behörde usw.) möglich bleiben und die Teilhabe aktiv als Autofahrer, Radfahrer oder Fußgänger am Straßenverkehr erhalten bleibt. Familie, Freunde und Bekannte sollen erreichbar bleiben, die Freizeit (Kino, Theater, Konzert, Sport, Bibliothek) bereichert werden. Wichtig ist auch die Möglichkeiten zur Bewegung im Freien (Parkanlagen, Gärten, Friedhöfe).

Unfalldaten zeigen: Senioren sind „Opfer“, nicht „Täter“, wenn sie sich in den öffentlichen Straßenraum begeben. Mehr als die Hälfte (57,1%) der im Straßenverkehr getöteten Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Radfahrer, PKW-Fahrer) sind älter als 65 Jahre.

Ältere Autofahrer nutzen ihren Pkw zwar häufig, dies jedoch weniger aus Freude am Autofahren als vielmehr deshalb, weil sie keine akzeptablen Alternativen zur Aufrechterhaltung ihrer Mobilität sehen.

Bedürfnis der älteren Bevölkerung bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist an erster Stelle die Sicherheit vor Übergriffen.

Die zu erwartende Zunahme der älteren  Verkehrsteilnehmer als Autofahrer, Fußgänger, Radfahrer und Nutzer von Bussen und Bahnen im Verkehrsraum stellen neue Anforderungen an die Stadt- und Verkehrspolitik, an die Verkehrsplanung und an die Verkehrssicherheit.

 

Einige Forderungen:

5.1. Förderung der Mobilität mit der Bahn und Öffentlichen Nahverkehrsmittel

       für Seniorinnen und Senioren  - „Mobilitätstraining“ anbieten   (Landesver.2009)

Der Bayerische Städte- und Gemeindetag regt bei den kommunalen Verkehrsverbünden weitere Bemühungen an, wie die Benutzung von Bus, Tram und S-Bahn für diesen Personenkreis verbessert und gefördert werden kann. Die Deutsche Bahn AG sucht auch nach weiteren Verbesserungen, wie Regional- und Fernzügen für Senioren und Seniorinnen attraktiver gemacht werden können. Neben speziellen Tarifen ist vor allem für Senioren die Bedienung der Fahrkartenautomaten zu erleichtern. Es sind hierfür übersichtliche Automaten notwendig mit einfachen Gebrauchsanweisungen, da in den Regionalzügen keine Fahrkarten nachträglich gelöst werden können. Hilfreich sind auch Unterweisungen im Umgang mit diesen Geräten.

 5.2. Konsequenzen aus der Altersstruktur

Die Gestaltung unseres Umfeldes, der Fahrzeuge und der privaten wie der öffentlichen Infrastruktur müssen künftig verstärkt auf die Bedürfnisses des Alters ausgerichtet werden, damit sie mithelfen können, die Bewältigung alltäglicher Aufgaben zu vereinfachen. Sicherheitsaudits sind im kommunalen Bereich durchzuführen, die der systematische Ermittlung von Sicherheitsdefiziten bei Straßenbaumaßnahmen aus der Sicht aller Verkehrsteilnehmer dienen.

 

 5.3. Führerschein im Alter

Eine Pflicht zur regelmäßigen Erneuerung der Fahrerlaubnis oder zwangsweise verordnete Tauglichkeitsuntersuchungen werden abgelehnt. Wünschenswert ist vielmehr, dass ältere Verkehrsteilnehmer auf ihre persönlichen altersspezifischen Stärken und Schwächen aufmerksam gemacht werden.

Ein  gesonderter Handlungsbedarf für restriktive Maßnahmen bezogen nur auf ältere Kraftfahrer, etwa für Änderungen des Fahrerlaubniswesens, wie häufig medienwirksam und getrieben von spektakulären Fällen gefordert, lässt sich aus den statistischen Unfalldaten nicht ableiten.

5.4. Maßnahmen zur Unfallprävention von Fußgängern

Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit der „schwächsten“ Verkehrsteil- nehmer sind Maßnahmen aus den Bereichen der Verkehrstechnik, der polizeilichen Verkehrsüberwachung und der verkehrspädagogischen Aufklärung und Bildung erforderlich.

Im Einzelnen:

  • Seniorengerechte Verkehrsraumgestaltung ( Verkehrsberuhigung, Gehwegnasen, Mittelinseln, Einengungen, Querungshilfen, ausreichend lange Grünphasen für ältere Menschen, akustische Ampelsignale, gute Gehwege, abgesenkte Bordsteine, Fußgängerzonen usw.)
  • Geschwindigkeitsüberwachung in Tempo 30-Zonen und auf Hauptstraßen, besonders wenn diese von Senioren genutzt werden.
  • Überwachung des ruhenden Verkehrs (zugeparkte Gehwege, Radwege und Fußgängerüberwege)
  • Aufklärung von Autofahrern über das Verhalten von Senioren als Fußgänger im Straßenverkehr.
  • Aufklärung von Senioren über die Risiken für Fußgänger im Straßenverkehr (vgl. DVR-Programm ”Ältere Menschen als Fußgänger im Straßenverkehr”).

 

6.   Arbeitssituation älterer Mitbürger

6.1. Auch ältere Mitarbeiter in Betrieben halten und fortbilden.

6.2. Anreiz für altersgerechte Arbeitsplätze

Anreiz für altersgerechte Arbeitsplätze in Betrieben und Dienststellen schaffen, auf die ältere Arbeitsnehmer wechseln können und damit ihre Erfahrung und Kompetenz dem Betrieb erhalten bleiben und dieser  konkurrenzfähig bleibt.

6.3.Festes Arbeitsverhältnis

Anstellung in festes Arbeitsverhältnis statt Projektarbeit und Zeitarbeit, um eine der Ursachen für die Abwanderung von Fachkräften zu stoppen.

7. Gewählte Seniorenbeiräte in den Kommunen

Die Landtagsfraktion der CSU setzt sich dafür ein, dass die Bay. Gemeindeordnung dahin gehend geändert wird, gewählte Seniorenbeiräte in größeren Kommunen zur Pflicht zu machen.

 

B  Allgemeine politische Anregungen und Wünsche

1. Steuern

1.1. Einkommensteuer

     Vereinfachung des Steuersystems durch ein höchstens 5- mindestens aber 3 -stufiges Steuersystem.

1.2. Abschaffung der Erbschaftssteuer

1.3. Einführung einer Finanzmarktsteuer

Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sei aber nur im internationalen Rahmen sinnvoll. Anderenfalls würden die Geschäfte anderswo steuerfrei abgewickelt werden.

Diese Steuer soll jeden einzelnen Handel fast aller Finanzprodukte von Aktien über Devisen bis hin zu Spekulations- papieren belasten

1.4.   Wiedereinführung der Absetzbarkeit von privaten Steuerberaterkosten       

Wegen der komplizierten Steuergesetze blickt ein Laie nicht  durch und schon gar nicht Rentner, die man zudem noch mit Nullrunden beglückt.

1.5. MWSt. für Medikamente auf 7 % senken.

 

2.     CSU Satzung

2.1. Mitgliederurwahl

Es ist wichtig, dass die Neubesetzung der Parteipositionen und die andidatenaufstellung bei Wahlen mit Persönlichkeiten erfolgt, die das Vertrauen der Mitglieder haben.

Voraussetzung für diesen Neuanfang ist die Aufnahme der Mitgliederurwahl in die Satzung unserer Partei für die Bewerbung um Mandate in den Land- und Bundestag sowie Europaparlament und  Neubesetzung der Parteipositionen

2.2. Voraussetzung für Erstkandidatur

 Vorraussetzung einer Erstkandidatur um ein Mandat (Berufspolitiker) im Landtag, Bundestag und Europaparlament ist eine mehrjährige Berufserfahrung, wobei Kindererziehungszeiten dem gleich zu setzen sind.

2.3. Antragskontrolle Erledigungsbericht von Anträgen

Der Bearbeitungsstand von Anträgen, die auf Landesparteitagen beschlossen wurden, ist spätestens in einem Erledigungsbericht zum nächsten Parteitag schriftlich darzustellen. Unabhängig vom Erledigungsbericht  sollen die Antragsteller innerhalb einer angemessenen und überschaubaren  Frist einen Bericht erhalten, aus dem hervorgeht, an welche Stellen der Antrag weitergeleitet worden ist und wann mit welchem Ergebnis dieser behandelt wurde.

 

3. Mitbürger aus fremden Kulturen

3.1. Endgültige Aufenthaltsgenehmigung von deutschen Sprachkenntnissen abhängig machen

3.2. Einflussnahme ausländ. Staaten auf Deutschland und Europa kontrollieren

3.2.1. türk. Gymnasien in Deutschland ablehnen

3.2.2. Predigttexte von Ditim (türkische Moscheevereine) mit dem Dachverband DITIB in Köln nicht zulassen, da dieser vom türkischen Religionsministerium (Diyanet) fremd gesteuert wird.

3.3. Integrationsbereitschaft

Die Integrationsbereitschaft, gerade bei muslimischen Mitbürgern, muss eingefordert werden, wenn sie an unserem Sozialsystem teilnehmen wollen. Bei Desinteresse und Ignoranz ist z.B. eine schrittweise Reduzierung von Kindergeld, Harz IV-Zuweisungen und  anderer Vergünstigungen vorzunehmen.

 

4. Europapolitik

4.1. Deutsch als weitere Amtssprache in den Institutionen  der Europäischen Gemeinschaft einführen.

4.2. Keine Aufnahme der Türkei in die EU

4.3. NachteiligeEntbürokratisierung in der EU

Die angebliche Entbürokratisierung in der EU durch die Abschaffung von Handelsklassen hat die Folge z. B. für Spargel, dass minderwerte Ware überteuert an den Verbraucher weitergegeben wird. Die bisherigen Handelsklassen bleiben als Orientierungshilfe erhalten.

 

5. Sonstige Forderungen und Positionen

5.1. Verkehr

Börsengang der Deutschen Bahn ablehnen

5.2. Schulden

Die angehäuften Schulden der Vergangenheit haben nicht die jetzigen Senioren weit verbreitete Meinung in der jungen Generation– zu vertreten sondern dass der Zusammenbruch 1945 einen erheblichen Anteil daran hat (Zerstörung, Reparationen etc.), aber auch die Wiedervereinigung hat enorme finanzielle Anstrengungen abverlangt.

Ganz neue Dimensoinen haben neuerdings die Bürgschaften innerhalb der EU angenommen.

5.3. Versorgung

Die Familien gefallener deutscher Soldaten erhalten eine staatlichen Versorgung, ähnlich einer „Hinterbliebenenrente“. Falls keine hohe Lebensversicherung abgeschlossen werden konnte, stehen oft junge Familien mit Kindern mittellos da.

5.4. Datenvorratsspeicherung

Der Gesetzgeber regelt unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit  die Vorratsdatenspeicherung neu, so dass der Schutz der Bürger wieder hergestellt werden kann. Das Bundesverfassungsgericht hat die alte Praxis aufgehoben. Jetzt   dürfen die Daten von Telefonaten im Festnetz und per Handy oder durch Internetaustausch nur drei Tage gespeichert werden. Das bedeutet eine erhebliche Einbuße der Verbrechensaufklärung. Die folgenden Kriminalstatistiken werden diesen Mangel an Schutz für dier Bevölkerung schmerzhaft dokumentieren.

 

6.   Familienbegriff

Es sollte deshalb überall dort, wo Familienpolitik angesprochen wird, auch auf die Großeltern hingewiesen werden. Der größte Teil der Großeltern vermittelt ihren Enkeln in nicht unerheblichem Maße „Werte, kulturelle Identität“, sie vermitteln ebenfalls Zusammengehörigkeitsgefühl, Geborgenheit und Liebe (Keimzellen hierfür bleibt auch in Zukunft die Familie), darüber hinaus gewähren sie finanzielle Unterstützung und entlasten häufig Kindertagesstätten durch ihre Betreuung.

 

7.     Umweltschutz

 7.1. Rücknahmepflicht

Die Rücknahmepflicht und Entsorgung defekter Energiesparlampen wegen der Toxizität des Quecksilbergehalts überall dort, wo sie verkauft werden, schnellstmöglich verbindlich zu organisieren, so wie es z.B. bei gebrauchten Batterien der Fall ist.

7.2. Kernkraftwerke

Die Verlängerung der Laufzeit von intakten Kernkraftwerken durchsetzen,  um den CO2-Ausstoß nicht ansteigen zulassen und die Stromkosten nicht weiter zu erhöhen. Der Bau von zusätzlichen Kohlekraftwerken ist nicht die Lösung.   

 

8.     Bildung und Forschung

 In beiden Bereichen gibt es kein statisches Verharren sondern eine dynamische Entwicklung. Es gilt aber: Jedem das Seine und allen das Gleiche (suum cuique, omnibus idem). Gerade im schulischen Bereich ist weitgehender pädagogischer Konsens: Überforderung oder Unterforderung führen nicht zum gewünschten Lernerfolg und zur angestrebten Persönlichkeitsentwicklung.

8.1. Schulsystem

Das dreigliedrige Schulsystem kommt den Anforderungen nach subjektiver Förderung der Kinder und Jugendlichen am besten nach und ist beizubehalten.

Die Hauptschulen sind weiter auszubauen, damit „Spätentwickler“ den Zugang zu höheren Abschlüssen haben.Die vielfachen Möglichkeiten des „2.Bildungsweges“ (FOS, BOS,  Abendgymnasien usw.), sind zu erhalten, um Abschlüsse nachzuholen und den Zugang zu den Universitäten offen zu halten.

Denn nur Eigeninitiative, hohe Produktivität und Innovationskraft sind Voraussetzungen für einen hohen Lebensstandard und den Erhalt des Sozialsystems.

8.2. Morgendliche Schulspeisung

Das EU-Schulobstprogramm stellt für das Schuljahr 2009/2010 einen bundesweiten Zuschuss von 12,5 Mio. € zur Verfügung. Es soll zum Kampf gegen Übergewicht beitragen und die Kinder an eine gesündere Ernährung gewöhnen. Entgegen der bisherigen Pläne können Eltern laut EU-Beschluss an den Kosten beteiligt werden. Ferner sollte Milch für Kinder an Schulen deutlich günstiger sein als im Supermarkt. Leider sind auch Fälle hungernder Schulkinder während der Unterrichtszeit bekannt geworden. Kindern, die ohne Frühstück in die Schule kommen, mangelt es an der notwendigen Konzentration, dem Unterricht zu folgen. Der Lernerfolg ist in Frage gestellt.

 

München im Mai 2010

gez.

Dr. Babor 

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Bezirksverband München

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