Der Bezirksverband hat am 27.08.2015 die Anträge beraten . Diese werden der Landesversamlung in Friedberg am 10.10.2015 vorgelgegt

 Altersarmut nicht ignorieren

Der CSU- Parteitag schafft die Voraussetzung dafür, dass auch Seniorinnen und Senioren, die am Rande der Altersarmut leben oder schon von Altersarmut betroffen sind, ein Taschengeld von 140 € zusätzlich erhalten oder eine gleichwertige Art von Unterstützung. Die Mandatsträger des Bundes- und Landtags sind ebenfalls gefordert, das Anliegen der SEN zu unterstützen.

Begründung:

Am Rande der Altersarmut leben etwa 15% der über 65-Jährigen. Auf Dinge, die zum allgemeinen Lebensstandard gehören, muss aber aus finanziellen Gründen verzichtet werden. Auch können unerwartet anfallende Ausgaben nicht aus eigenen finanziellen Mitteln bestritten werden.

Alleinstehende Seniorinnen und Senioren am Rande der Altersarmut sind besonders betroffen, wenn es darum geht, einen Friseur aufzusuchen, besonders die Frauen, oder eine notwendige Fußpflege zu beanspruchen oder die Zuzahlung für Medikamente zu leisten. Die Mehrwertsteuer für Medikamente liegt immer noch bei 19%, wogegen in fast allen europäischen Ländern ein geringerer Satz gilt. In diesem Zusammenhang wird gerne darauf verwiesen, dass für Hundfutter nur 7,7% erhoben werden, für Medikamente aber 19%. Dazu kommen Telefongebühren, die kaum leistbar sind, und die obligatorische  Fernsehgebühr. Für ein Eis oder ein Stück Kuchen bleibt da nichts übrig. Nicht zu denken an ein  eigenes Auto oder an eine einwöchige Urlaubsreise pro Jahr.

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Beschleunigung des Asylverfahrens

Die Landesgruppe im Bundestag wird gebeten, alle gesetzlichen und verwaltungsmäßigen Schritte in die Wege zu leiten (z.B. auch Ministerium für Migration) um Abschiebungen auch durchzuführen.

Begründung:

In der Schweiz dauern Abschiebungen von Personen ohne Asylberechtigung Tage, bei uns Jahre, wenn überhaupt.

Wenn wir heute nichts tun, haben wir nächstes Jahr statt1 Million illegaler Einwanderer bis zu 2 Millionen - eine Zahl, die die Verwaltung und die Hoheitshaushalte von Bund und Land stark belasten werden.

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Ausgleich für Zinsverlust

Der CSU-Parteitag und die Landesgruppe im Deutschen Bundestag setzt sich dafür ein, dass Sparerinnen und Sparer, die während ihres Berufslebens Rücklagen für das Alter gebildet haben, einen angemessenen Zinsausgleich erhalten.

Begründung:

Jahrzehnte lang wurden Sparguthaben mit durchschnittlich 3% p.a. verzinst. Derzeit beträgt die Verzinsung nur noch 0,39 % p.a. Da Zinsen in dieser Höhe nicht mehr ausreichen, den Lebensunterhalt ergänzend zur gesetzlichen Altersrente zu sichern, müssen Sparguthaben ganz oder teilweise aufgelöst werden. Das kommt einer „kalten Enteignung“ gleich.

Wenn die europäische Zentralbankpolitik mit billigem Geld schwache Volkswirtschaf-ten durch Flutung der Finanzmärkte mit billigem Geld fördern will, dann darf dies nicht einseitig auf dem Rücken der Sparerinnen und Sparer ausgetragen werden. Innenpolitisch sollte ein finanzieller Ausgleich für den Verlust bei der Altersvorsorge geschaffen werden, was leicht fallen sollte, ist doch Deutschland mit einer Staatsschuldenlast von 1,188 Billionen Euro auch Profiteur der niedrigen Zinsen!

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Erbschaftssteuer

Die Bayerische Staatsregierung mögen sich dafür einsetzen, die Erbschaftssteuer abzuschaffen.

Sollte dies nicht durchsetzbar sein, mögen Staatsregierung und Landesgruppe darauf hinarbeiten, die Gesetzgebungskompetenz für die Erbschaftssteuer in die Zuständigkeit der Länder zu überführen.

Begründung:

In verschiedenen Nachbarländern gibt es keine Erbschaftssteuer mehr. Grund dafür ist unter anderem Schutz des Eigentums und der Gleichheitsgrundsatz. Warum sollten Firmeninhaber – Erben nicht betroffen sein, alle anderen ( z.B. Aktionäre / Private ) dagegen schon ?

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Fahrpreisermäßigung

Die CSU Landesleitung lässt von Bayerischen Städtetag und der Deutschen Bahn prüfen, in welchem Umfang eine deutliche Ermäßigung bei der Benützung des ÖPNV und der Regionalzüge möglich ist, wie sie in Südtirol für über 70-Jährigen gewährt wird.

Begründung:

Der Südtirol Pass 65+ kann in Südtirol von ansässigen Personen beantragt werden, die das 65. Lebensjahr vollendet haben. Antragsteller ab 75 Jahren zahlen jährlich 20 € und können alle öffentlichen Verkehrsmittel, auch Seilbahnen, bis Trient kostenfrei benützen. Die zwischen 70 und 75 Jahren entrichten 75 €, zwischen 65 und 69 Jahren 150 €.

Bei uns gewährt die Deutsche Bahn z.B. beim Bezug der Bahn Card 50 für Senioren den halben Preis von 100 €. Einen weiteren Nachlass gibt es nicht. Die halbierten Fahrpreise sind dann, wie auch von allen Inhabern der Bahn Card 50 zu entrichten. Monats- oder Jahreskarten für den ÖPNV (Bus, Straßenbahn, U-und S-Bahn) sind zwar ermäßigt, z.B. in München die Monatskarte 45,40 € statt 55,80 € und die Jahreskarte 429 € statt 528 €, die aber bei weitem nicht den Nachlass Südtirols erreichen. Auch in anderen Kommunen sind die Ermäßigungen, nicht besser.

Unsere Seniorinnen und Senioren haben ebenfalls eine Reduzierung der Fahrpreise nach Südtiroler Vorbild verdient. Denn Mobilität bedeutet Lebensqualität auch im Alter. 

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Mitgliedschaft in der SEN

 In dem Antrag für den CSU-Parteitag wird verlangt, dass nach Erreichen des 60. Lebensjahr die Mitglieder automatisch zusätzlich der SEN zugeordnet werden, wobei der weitere Verbleib in der SEN dem Mitglied überlassen ist.

Begründung:

Im § 29 (6) der CSU-Satzung steht: Aufgabe der SEN ist es auch, zu allen wichtigen Themen der Zeit Stellung zu nehmen und dabei die Lebenserfahrung der älteren Generation einzubringen.

Dieser Auftrag aus der CSU-Satzung spiegelt sich auch in unserem Motto „Erfahrung gestaltet Zukunft“ wider.

An diesem Auftrag sollten alle Mitglieder mitarbeiten können, die das 60. Lebensjahr erreicht haben. Auch ist bekannt, dass aus der SEN keine neuen Mandatsträger generiert werden, vielmehr wird der junge Nachwuchs aufgebaut und bei Bedarf beraten. Denn die Lebenserfahrung hilft Fehler vermeiden. Auch wird dem Mainstream, vor allem dem linken Mainstream, nicht kritiklos gefolgt. 

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Todesfälle auf Grund von Krankenhauskeimen

 ( MRSA / MRE )

Die Bayerische Staatsregierung wird erneut aufgefordert die finanziellen Mittel bereitzustellen, die erforderlich sind, um in allen bayerischen Kliniken und Pflegeheimen die personellen und sachlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Anzahl dort aufgetretener MRE-Fälle, sowie daraus resultierender Todesfälle erfasst werden und den Gesundheitsbehörden ehestmöglich vorliegen.

Begründung:

Wer stationäre Krankenhausleistungen in Anspruch nimmt, wird dort häufig mit bakteriellen Erregern, die gegen Antibiotika resistent sind, (MRSA und andere MRE ) angesteckt. Patienten sterben somit an Infektionen, die sie vor Aufnahme ins Krankenhaus nicht hatten. Die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene beziffert die Todesfallrate in Deutschland auf 40.000 Personen jährlich. Um wirksame Maßnahmen nach dem Vorbild skandinavischer Länder umsetzen zu können, ist die Erfassung dieser Daten unerlässlich.

Die notwendige Datenerfassung scheitert in Bayern regelmäßig daran, dass die Kliniken und Altenheime aus Wirtschaftlichkeitsüberlegungen und wegen Personalmangels die nötigen Daten nicht bereitstellen können.

Der Schutz von Menschenleben hat aber absoluten Vorrang vor Kostenüberlegungen !

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Beseitigung der Diskriminierung der Senioren im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks

und im Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien

Der Parteitag der CSU möge beschließen:

Art. 6 (3) des Bayerischen Rundfunkgesetzes, der die Zusammensetzung des Rundfunkrates regelt, ist zu überarbeiten mit der Maßgabe, dass eine Vertretung der Senioren festgelegt wird.

Das Gleiche gilt für die Mitglieder des Medienrates gemäß Art. 13 des Bayerischen Mediengesetzes.

Hierfür kann die Landesseniorenvertretung Bayern e.V. als Organisation aufgenommen werden, die Vertreter in die Aufsichtsgremien entsendet.

Begründung:

Der Antrag von 2014 wird erneut gestellt. Denn Vielfalt und Staatsferne muss in den Aufsichtsgremien des Rundfunk- und Medienrates auf Grund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts gewährleistet sein. Daher sind die Aufsichtsgremien neu zu besetzen. Die notwendige Gesetzesänderung wird beraten.

Die Stellungnahme der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zum Antrag Nr. C 12 4 stellt im 4. Absatz fest.

„Die Aufnahme eines eigenen Vertreters der Senioren als gesellschaftliche Gruppe, beispielsweise durch ein Entsenderecht für die Landesseniorenvertretung Bayern e.V. , stellt damit grundsätzlich eine zulässige Gestaltungsmöglichkeit dar“.

Weiter im 5. Absatz:

Die gegenwärtige personelle Zusammensetzung der Gremien unter dem Blickwinkel von Alter und Geschlecht der Gremiumsmitglieder lässt aus der Sicht der CSU-Fraktion keinen vordringlichen besonderen Handlungsbedarf zugunsten einer stärkeren Vertretung der älteren Generation erkennen, sondern eher deren Überrepräsentierung“.

Durchaus widersprüchlich ist dann die Feststellung, dass von den insgesamt 47 Mitgliedern des Rundfunkrates  derzeit nur 11 Frauen angehören und zur Verbesserung der Gleichstellung ein erheblich größerer Handlungsbedarf besteht.

Diesem Mangel kann auch mit der Entsendung einer Seniorenvertreterin aus der Landesseniorenvertretung abgeholfen werden.

Unverständlich ist auch die Begründung, warum keine eigene Seniorenvertretung notwendig ist. Hierzu die Ausführung:

„Da die Gremiumsmitglieder gesetzlich gehalten sind, die Interessen der Allgemeinheit und nicht allein des sie entsendeten Verbandes zu vertreten.......

Angehörige der älteren Generation in den Gremien derzeit nicht von einer Seniorenvertretung sondern von anderen Institutionen entsandt sind  ... „

Mit diesen Ausführungen der CSU-Fraktion soll belegt werden, dass die Älteren ausreichend vertreten sind. Das mag nach Alter stimmen, aber nicht die Vertretung  altersspezifischen Anliegen. Diese können nur von einer Seniorenvertretung nachhaltig wahrgenommen werden. Wie festgestellt, gibt es ältere Vertreter anderer Gremien, die aber zuerst die Interessen ihrer Gremien vertreten – deshalb wurden sie entsandt - und die mit den Anliegen der Seniorinnen und Senioren nicht vertraut sind.

Daher ist eine eigene Seniorenvertretung in den Aufsichtsgremien nach wie vor notwendig.

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Befreiung vom erhöhten Rundfunkbeitrag

Die CSU-Fraktion im Landtag setzt sich dafür ein, dass eine Änderung des Staatsvertrages mit dem Ziel erreicht wird, ältere Menschen von der Fernsehgebühr wie vor 2013 zu befreien, die selbständig in einer Wohnung leben und glaubhaft versichern, dass sie nur Radio hören.

Falls diese Erhebungen aufwändig sind, wird allen über 75 Jährigen die Rundfunkbeitrag gänzlich erlassen. 

Begründung:

Eine Vielzahl von Aktionen hat bisher keine befriedigendes Ergebnis für Ältere nur Radio-Hörer erbracht. Daher wird diese Problematik erneut angesprochen.

Nach Angaben des Bundesamtes für Statistik haben nahezu 100 % aller Haushalte zumindest ein Rundfunkempfangsgerät (TV, Radio, evtl. Handy mit Internet). Somit ist klar, dass es auch Haushalte gibt, die nur Radio hören. Trotzdem müssen nur „Radio-Hörer“ nicht wie bisher ca. 6 € an die GEZ überweisen, sondern, wie im entsprechenden 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 01.01.2013 gefordert,  17,98 € überweisen.

Mittlerweile hat sogar die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) festgestellt, dass die Anstalten durch das neue Beitragsmodell erheblich mehr einnehmen als erwartet. Kaum zu glauben, die Ministerkonferenz der Länder hat am 13.03.2014 beschlossen den Beitrag ab 2015 um 48 Cent zu senken auf 17,50 €. Für diese kleine Absenkung mußte jedoch eine entsprechende Staatsvertragsänderung in die Wege geleitet werden, welche ihrerseits der Zustimmung der Länderparlamente bedarf. Welch ein Aufwand für die kaum wahrnehmbare Beitragssenkung. Auch ist zu bemerken, dass die Rundfunkanstalten kaum noch eigenen Produktionen liefern und lieber teuer Fremdproduktionen einkaufen und damit ebenfalls die Kosten in die Höhe treiben.  

Es ist bedauerlich, dass gerade ältere Menschen zu bescheiden sind und auch keine ausreichende Lobby haben, um ihre berechtigten Anliegen auch durchzusetzen. Der neue Rundfunkbeitrag bestraft ältere Menschen, wenn sie nur Radio hören, z.B. 75 Jahre und älter sind und in einer Wohnung leben und nicht in einem Heim. Es ist nicht vermittelbar, dass sie auch die Kosten für das öffentliche Fernsehen mittragen müssen. Nur wer nicht mehr hört oder sieht wird von der Gebühr ausgenommen oder wer ein Sozialfall geworden ist. Diese Kriterien eines Erlasses der Gebühr reichen nicht aus. Auch die  nur Radio-Hörer sind  zu entlasten.

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Keine Freigabe von Cannabis

Der CSU-Parteitag und die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag werden aufgefordert, die Legalisierung von Cannabis – mit Ausnahme der Verwendung in der Medizin – strikt zu verhindern, da es kein Interesse der Gesellschaft, die die Folgen tragen muss, gibt.

Begründung:

Die Folgen von Cannabis-Konsum vor allem mit der heutigen wesentlich höheren Schadstoffanreicherung (THC) werden von allen seriösen wissenschaftlichen Untersuchungen absolut schädlich beurteilt. Das Interesse einer involvierten und interessierten Community darf diese rationalen Gesichtspunkte nicht überlagern.

Der Hinweis auf positive Entwicklungen durch Entkriminalisierung ist abwegig, denn das würde dann auch auf viele andere strafbewehrte Tatbestände anzuwenden sein. Staat und Gesellschaft haben mit viel Aufwand den Konsum anderer gesundheitsgefährdender Suchtmittel wie Alkohol und Nikotin aus medizinischen Erkenntnissen erschwert mit zunehmend restriktiven Auflagen.

Es ist nicht im Interesse der Gesellschaft, Erleichterungen für einen neuen Konsumbereich von Suchtmitteln zu eröffnen.

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Tierschutz und Massentierhaltung

Der CSU-Parteitag, die CSU-Landesgruppe und die CSU-Landtagsfraktion werden aufgefordert:

1. mit gesetzlichen Vorgaben die Größenordnungen in der Massentierhaltung einschneidend zu reduzieren sowie die „massentierhaltungs-tauglichen“ Eingriffe an Tieren signifikant einzuschränken, die dafür notwendigen Umstellungszeiträume radikal zu verkürzen und Verstöße strafrechtlich schärfer zu ahnden. Die Schlachtung von lebenden Kühen und die Lebendverwertung der Kälberföten soll verboten werden.

2. notwendige Änderungen einzuleiten, damit als strafrechtliche Maßnahmen auch bei gegenwärtigen Vorfällen vermehrt harte Berufsverbote/Handels- und Gewerbeverbote verhängt werden können.

3. die CSU-Europagruppe aufzufordern, für diese politischen Veränderungen auch auf EU-Ebene einzutreten und sie im Rahmen der EVP-Fraktion voranzutreiben. Besonders ist mit Österreich und unseren Partnerländern in unserer „Europa-Region“ Kooperation zu suchen.

Ausnahmegenehmigungen für das Schächten ohne Betäubung aus Tierschutzgründen nicht zu ermöglichen.

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Gewählte Seniorenvertreter in Städten

Die CSU-Fraktion im Landtag setzt sich dafür ein, dass die Bay. Gemeindeordnung dahin gehend geändert wird, gewählte Seniorenvertreter in Städten zur Pflicht zu machen.

Begründung:

In vielen Städten werden Seniorenbeauftragte durch den Stadtrat ernannt. Die Bevölkerung der über 60-Jährigen kann dann nicht über ihre Vertretung entscheiden, die den Stadtrat in seniorenspezifischen Fragen beraten soll. Ein gewähltes Gremium von Seniorenvertretern ist durch Wahl mehr legitimiert, berechtigte Anliegen vorzubringen als ein Beauftragter des Stadtrats. In der Landeshauptstadt München wird seit Jahren ein Seniorenbeirat gewählt, der ca. 325.000 Seniorinnen und Senioren vertritt. 

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Warenkorb für Senioren

Die Landesgruppe der CSU im Bundestag setzt sich dafür ein, den seit Jahren immer wieder geforderten Warenkorb vom Statistischen Bundesamt erstellen zu lassen -  ein Wägungsschema für den Preisindex der Lebenshaltungskosten, das auf die Bedürfnisse der Senioren abgestellt wird und nötigenfalls weitere Güter (bisher ca. 700) zur Beurteilung in das Schema aufgenommen werden.

Begründung:

Werden die Güter, nach denen der Gesamtindex ermittelt wird, auf die Bedürfnisse der Senioren bezogen, ergeben sich Veränderungen, z.B. im Bereich der Gesundheit, aber auch andere Güter würden anders gewichtet.

Auf Grund der Altersstruktur mit hohem Rentneranteil ist ein „Senioren-Warenkorb“ hilfreich, um die Lebensumstände der älteren Generation besser zu beurteilen.

Daneben gibt es bereits eine Vielzahl von Wägungsschemata für die Berechnung anderer Preisindizes, wie etwa Erzeugerpreisindex, Großhandelspreisindex oder Baupreisindex. In Österreich ist der Warenkorb für Senioren seit langem eingeführt.

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Wohnortnahe integrierte Versorgungszentren für ältere Menschen

Die CSU-Fraktion im Landtag setzt sich dafür ein, dass die geplante Gesundheitsreform auch wohnortnahe integrierte Versorgungszentren für ältere Menschen berücksichtigt, dort wo Netzwerke für die Versorgung aufgebaut werden können.

Begründung:

Die Zahl der stationär im Krankenhaus behandelten Menschen ab 65 Jahre nimmt deutlich zu. Aufgrund der Art und Schwere ihrer Erkrankungen sowie der damit zusammenhängenden besonderen Behandlungsbedürftigkeit dauerten die Krankenhausaufenthalte älterer Menschen länger als die Krankenhausaufenthalte von Patientinnen und Patienten unter 65 Jahren. Die Zahl der Notfälle ist ebenfalls höher. Auch die Pflegebedürftigkeit im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes (Sozialgesetzbuch XI) nimmt zu. Ende 2013 waren  bereits 2,2 Millionen Menschen ab 65 Jahre pflegebedürftig.

Die Blickschärfung für die Anliegen geriatrischere Patienten und die Berücksichtigung der Besonderheiten des alten Menschen in Anamnese, Betreuung und Therapie sind eine große Herausforderung. Daher könnte die Betreuung kranker älterer Menschen in medizinisch integrierten Versorgungszentren (Hausärzte, Altersmedizin, Hospiz- und Palliativstation, Reha-Abteilungen usw.) effizienter erfolgen.

Daher ist neben einer Pflegeoffensive um Qualität, Bündelung von Kompetenz, Stärkung der stationären Notfallversorgung durch bessere Vergütung der Notfall-Vorhaltekosten auch auf die Entwicklung von Netzwerken Wert zu legen. Bei einer sachdienlichen Ausgestaltung solcher Netzwerke bieten Behandlungsabläufe und Synergien Vorteile, von denen alle Beteiligten profitieren: Die niedergelassenen Ärzte, die Krankenhäuser und nicht zuletzt die Patienten. Es ist dabei wünschenswert, wenn auch die Kassenärztlichen Vereinigungen mit den Krankenhäusern kooperieren, ebenso die Sozialverbände vor Ort.
 

 

         Bezirksverband München