Maßnahmen zur Verhinderung einer zukünftigen Banken- und Finanzmarktkrise

Der Parteivorstand der CSU wird aufgefordert, initiativ zu werden, dass die Maßnahmen und Instrumente zur Verhinderung einer zukünftigen Banken- und Finanzmarktkrise, wie sie als notwendig erachtet, angekündigt und versprochen wurden (notfalls im Alleingang!) unverzüglich in Angriff genommen und umgesetzt werden. Dazu gehören z. B. auch die Finanzmarkttransaktionssteuer, eine effiziente Bankenabgabe sowie eine europäische Rating-Agentur.

Begründung:

Der Bürger hat erlebt, wie schnell Beschlüsse zur Rettung des Finanzsektors und zur Rettung Griechenlands umgesetzt werden konnten und erwartet das gleiche Tempo auch dort, wo er vor Banken, Versicherungen und Finanzdienstleistern geschützt werden soll.

Der Finanzmarkt boomt bereits wieder und die Berichterstattung ist sich in aller Offenheit einig, dass an den Voraussetzungen für zügellose Geschäfte, die Mitverursacher für die Krise  waren, sich kaum etwas geändert hat. Selbst Banken wie die Commerzbank, die vom Steuerzahler „gerettet“ wurde und wieder aus der Krise gekommen ist, braucht dem Steuerzahler zwei Jahre Zinsausfall – der in hohe Millionen geht – nicht nachzuzahlen, trotz inzwischen wieder hohe Gewinne. Auch das Wirken der jetzigen Rating-Agenturen ist im Zusammenhang mit Griechenland, Portugal und Spanien kritisch zu sehen und sollte besser bei einer europäischen Rating-Agentur angesiedelt sein.

Vorratsdatenspeicherung

Die Landesgruppe im Deutschen Bundestag setzt sich weiter dafür ein, dass der Gesetzgeber unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit die Vorratsdatenspeicherung neu regelt, so dass die Aufklärung und die Abwehr von Straftaten wieder verbessert werden. 

Begründung:

Der Antrag wird erneut gestellt, weil trotz Aufforderung durch die EU keine neue Regelung  beschlossen ist und die Vorratsdatenspeicherung notwendig ist, um die Telefon- und Internetkriminalität wirkungsvoll bekämpfen zu können.

Jetzt  ist es den Dienstanbietern überlassen, ob und wie lange sie Telefon- und Internetdaten für Abrechnungszwecke speichern.Selbst bei schwersten Straftaten hat deshalb die Polizei, wenn überhaupt, nur noch eine kleine Chance auf diese Daten mit richterlicher Anordnung zurückzugreifen. Das bedeutet eine erhebliche Einbuße in der Verbrechensverhütung und -aufklärung. Viele Bedrohungen, sexuelle Belästigungen und Nachstellungen werden heute mit Handy oder im Internet begangen, kinderpornographische Bilder im Internet verbreitet. Skrupellose Betrüger bringen viele ältere Menschen mit dem so genannten „Enkeltrick“, der über Telefon- bzw. Internetverbindungen eingefädelt wird, um ihre ganzen Ersparnisse. Häufig sind diese Fälle nur über Telefon- bzw. Internetverbindungen zu klären. Fällt diese Möglichkeit weg, ist mit erheblichen Einbußen in der Verbrechensaufklärung zu rechnen.

Künftige Kriminalstatistiken werden diesen Mangel an Schutz der Bevölkerung deutliche dokumentieren. Betroffen werden immer mehr ältere Menschen sein, wenn wir die demographische Entwicklung unserer Gesellschaft berücksichtigen.

 

Gebühren fressen die Riester-Zulagen auf,

die Zulagen kommen in der Masse nicht der Altersvorsorge zugute

Die Landesgruppe der CSU im Deutschen Bundestag wird erneut gebeten, initiativ zu werden, um zu verhindern, dass die Abschluss- und Verwaltungskosten für Riester-Verträge im festgesetzten Verhältnis zu den staatlichen Zuschüssen stehen und diese nicht aufzehren.

Begründung:

Es besteht heute ein breiter Konsens darüber, dass grundlegende Verbesserungen im Sinne des Verbraucherschutzes angegangen werden müssen“ so im Antwort- schreiben auf den Antrag aus dem Jahr 2011 nachzulesen.  Der gesetzgeberische Handlungsbedarf ist nach wie vor vorhanden. Denn bisher hat sich nichts geändert.

Die Policen von Riester-Rentenversicherungen sind schwer verständlich und kosten oft mehr als sie bringen: Manche Anbieter kassieren deutlich mehr an Gebühren, wie der Staat als Zulage zahlt.

Schließlich sind solche Vorgänge auf mangelhafte Gesetzesarbeit zurückzuführen und erschüttern in fundamentaler Weise das Vertrauen der Bürger in die Politik, wenn sie so wenig geschützt sind und leicht geprellt werden, wie in dem wichtigen Bereich der Rentenbildung, die der Staat jedem ans Herz legt.

Neben den bereits abgeschlossenen Verträgen für die Riester-Rente ist verständlich, dass etwa 20 Millionen mit Anspruch auf Riester-Rente zögern.

Denn au um Hilfe bitten. Häufigster Beschwerdegrund sind die hohen Abschluss- und Verwaltungskosten der Geldinstitute, die höher ausfallen als die staatlichen Fördergelder.

 

Desinfektionsmöglichkeiten in Heimen der Altenpflege verbessern

Der Bay. Städte- und Gemeindetag regt an, dass die Heimaufsichten der kommunalen Behörden die Heimleitungen darauf hinweisen, an geeigneten Orten, ähnlich wie in Kliniken, Händedesinfektionsvorrichtungen anzubringen, falls noch keine Vorrichtungen installiert sind.

Begründung:

Die Aktion „Saubere Hände“ ist auch in den Heimen der Altenpflege zu propagieren. Besucher- und Gemeinschafträume sind Orte, die von Heimbewohnern, Personal und Besuchern häufig frequentiert werden. Beim Verlassen der Räume sollte die Möglichkeit einer Handdesinfektion gegeben sein, um Infektionen vorzubeugen. Bisher sind vereinzelt in WC-Anlagen Desinfektionsmöglichkeiten vorhanden.

 

Ausbildung junger Menschen in der Altenpflege

Die CSU Fraktion im Landtag setzt sich dafür ein, dass Modelle an Einrichtung erprobt werden, die Auszubildende in der Altenpflege und Altenpflegehilfe sozialpädagogisch begleiten.

Nach Abschluss der Evaluierung sind die Erkenntnisse der Öffentlichkeit vorzustellen

Begründung: 

Da eine erhebliche Zahl angehender, junger Pflegekräfte die Ausbildung abbrechen oder nach kurzer Berufsausbildung aufgeben, sollte ein Modell erprobt werden, das die Auszubildenden  in der Altenpflege und Altenpflegehilfe an einer Einrichtung sozialpädagogisch begleitet. Bei den interessierten und motivierten Auszubildenden handelt es sich häufig um sehr junge Menschen (17 Jahre), die in ihrer persönlichen Reife dringend professionell gefördert und begleitet werden müssen, um Ausbildungsabbrüche aus sozialen, familiären, finanziellen oder anders gelagerten Schwierigkeiten zu verhindern.

 

Wohnen in der Stadt und auf dem  Land mit sicherer Mobilität

Ein Stück Heimat bewahren

Wir leben in einer schrumpfenden Gesellschaft, die gleichzeitig altert. Dieser demographische Wandel bewirkt in unserer Gesellschaft einiges an Anpassungen und Änderungen. Zu nennen sind das Gesundheitswesen, die Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Perspektiven der Altersvorsorge, Erwerbsbeteiligung am Arbeitsmarkt, das Konsumverhalten, der Verbraucherschutz, das Wohnungswesen und die individuelle motorisierte Mobilität sowie die mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Aus der Vielfalt der notwendigen Entwicklungen werden im Weiteren das Wohnen und die Mobilität im Mittelpunkt stehen. Es geht um den Städtebau mit staatlichen Bauten und dem privaten Wohnungsbau  bis hin zum öffentlichen Verkehrsraum.

Bekanntlich hat sich das Wohnangebot für ältere Menschen in den vergangenen Jahren deutlich erweitert und wird sich weiter verändern. Denn Seniorinnen und Senioren haben den Wunsch, auch die dritte Lebensphase so lange wie möglich nach ihren eigenen Wünschen und Bedürfnissen zu leben. Die Lebensstile sind eben vielfältig.

Wo und wie im Alter wohnen? – Diese Frage beschäftigt daher nicht nur ältere Menschen, sondern auch deren Kinder.

Wenn jetzt das lebenslange Wohnen - Wohnen in allen Lebensphasen – propagiert wird, ergeben sich für die Stadtplaner und die Wohnungswirtschaft Aufgaben, die Neubauprojekte  und Bebauungs- pläne danach auszurichten und ältere Quartiere wieder als attraktiven Wohnstandort für alle Generationen zu sanieren. Diese Bemühungen dienen auch dazu, den Bewohnern ein Stück Heimat zu bewahren, ein Wohlfühlgefühl zu geben. Wichtig wird dabei die Barrierefreiheit in der Wohnung (DIN 18040 Teil 2), in Gebäuden und im Umfeld (DIN 18040 Teil 1 und Teil 3) sein.

 

Barrierefreiheit ist daher als Maßstab vorausschauender Bauplanung und Bauförderung unverzichtbar, wie auch für die Weiterentwicklung der öffentlichen und privaten Verkehrsmittel.

Die Zukunft wird zeigen, welche gemeinschaftliche, generationen- übergreifende Wohnformen, neben dem Wohnen zuhause, sich weiter entwickeln werden. Viele ältere Menschen haben oftmals Hemmungen, sich selbst einen entsprechenden Bedarf einzugestehen, oder fürchten als Konsequenz einen notwendigen Wohnungswechsel.

Mehrgenerationen-Wohnen und Gruppenwohnungen in Haus- und Wohngemeinschaften mit integrierten Pflegewohnplätzen schließen die Lücke zwischen der nicht immer möglichen dauerhaften Versorgung in der eigenen Wohnung und dem Heimaufenthalt. Diese Wohnformen ermöglichen die Einbindung in eine lebendige generationengemischte Nachbarschaft und geben die Sicherheit bei Bedarf, Unterstützung, Hilfe und Pflege schnell zu erhalten.

Neben dem Wohnen bedeutet Mobilität  ein Stück Lebensqualität, in jungen Jahren wie auch im Alter, und wird vom Wohnstandort, vom Lebensstil, der Einkommenssituation, dem sozialen Umfeld und vor allem den altersbedingten Beeinträchtigungen der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit beeinflusst. Dazu gehört auch die barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Raums ( DIN 18040 Teil 3), um Menschen mit eingeschränkter Mobilität die selbständige und unabhängige Benutzbarkeit des Wohnumfeldes zu ermöglichen.

Der Wohnstandort auf dem Land führt häufig zu Mobilitätsein- schränkungen gerade für Ältere, da kaum öffentliche Verkehrsmittel benutzt werden und der PKW das meist gewählte Verkehrsmittel ist. In jedem Fall ist die Mobilität der kurzen Wege wünschenswert.

Wünschenswert ist, dass die Mobilität in der Wohnung und die Erreichbarkeit der gewohnten, alltäglichen Ziele (der Supermarkt, der Arzt, die Bank, die Behörde usw.) mit öffentlichen Verkehrsmitteln möglich ist und die Teilhabe aktiv als Autofahrer, Radfahrer oder Fußgänger am Straßenverkehr erhalten bleibt. So können Familie, Freunde und Bekannte erreichbar bleiben und die Freizeit (Kino, Theater, Konzert, Sport, Bibliothek) bereichert werden.

Aber ganz entscheidend für die Mobilität älterer Menschen ist die Frage der Sicherheit. Denn Altern an sich ist kein Unfallrisiko.

Aus bisheriger Sicht ergeben sich Forderungen und Anregungen, die an den Gesetzgeber oder die Kommunen gerichtet werden:

 

1. Barrierefreies Wohnen für Alt und Jung               

In Anbetracht der demografischen Entwicklung und somit eines wachsenden Wohnungsbedarfs für die ältere Bevölkerungsgruppe ist die Errichtung barrierefreier Wohnungen (DIN 18 040 Teil 2) bei Neubauten in ausreichender Zahl notwendig.

Barrierefreie Wohnungen sind so zu bauen, dass sie bei eintretender Notwendigkeit mit geringem Aufwand auf die verschärften Forderungen der DIN 18040 (rollstuhlgerechte Wohnungen) nachgerüstet werden können.

Beim Wohnungskauf sollten nicht nur rüstige Ältere sondern auch Familien mit Kindern auf die Zweckmäßigkeit einer barrierefreien Wohnung hingewiesen werden, was mit geeigneten Medien (Merkblätter, Faltblätter, Presseinformation usw.) zu geschehen hat

Begründung:

Durch die beantragte vorausschauende Gestaltung der neu zu bauenden Wohnungen kann dem Wunsch der älteren Generation, im Alter möglichst lange in der eigenen Wohnung zu bleiben, entsprochen und auch bei Bedarf betreutes Wohnen in den eigenen Wänden ermöglicht werden.

Eine Kampagne hat aufzuzeigen, dass barrierefreier Wohnungsbau nicht viel teurer ist als normale Wohnungsgrundrisse, die nachträglich nur mit großem Aufwand angepasst werden können. Untersuchungen zeigen, dass der alten- und behindertengerechte Wohnungsneubau eine sehr wirtschaftliche Lösung darstellt.

Barrierefreie Wohnungen und Gebäude bieten jungen und alten Bewohnerinnen und Bewohnern generell mehr Wohnqualität. Der Zugang zum Haus hat keine Stufen, die Kinder erleben keine Stolperfallen zum Balkon, im Bad ist ausreichend Platz für eine Rollstuhlbenutzung und die Dusche ist ebenerdig.

2. Präzisierung der Barrierefreiheit

Die Hinweise im Art.48 der Bay.BO  zur Barrierefreiheit  für die Erstellung von  Neubauten sind so zu präzisieren, dass die vorgeschriebenen barrierefreien  Wohnungen nach den anerkannten Regeln der Technik (zur Zeit DIN 18025) erstellt werden, wie bereits im Artikel 10 des Bay. Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz gefordert wird.

Begründung:

Im Art.48 der BayBO sind Hinweise gegeben, wie ein barrierefreier Zugang auszusehen hat. Einige Räume der Wohnung sollen auch für Rollstuhlfahrer zu nutzen sein. Eine genaue Präzisierung wie in der DIN 18040 fehlt. Da auch die DIN weiter entwickelt werden wird, ist in einem Gesetz eine Bezugnahme auf eine bestimmte DIN nicht üblich. Um immer die neuste DIN beachten zu können wird der Passus gewählt: Nach anerkannten Regeln der Technik. Das Bay. Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz vom 01.08.2003 verweist im Art. 10 auf barrierefreie Umsetzung in Bau und Verkehr nach den anerkannten Regeln der Technik, was in den DIN festgeschrieben ist. Auch in der Bay. Bauordnung sollte diese Präzisierung erfolgen.

3. Gütesiegel für barrierefreien Wohnungsbau

Der Landesvorstand der CSU wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, ein Gütesiegel für barrierefreien Wohnraum einzuführen, an dem die Baubehörden und Bauwirtschaft sowie Sozialverbände mitwirken.

Begründung:

Ein Gütesiegel ist notwendig, weil in der Bay. BO die Barrierefreiheit nicht nach den geltenden Regeln der Technik (jetzt DIN 18040) festgelegt ist. Die Barrierefreiheit zum Zwecke einer alten- und behindertengerechte Ausführung beim Neubau und bei Sanierungen älterer Anlagen kann verschiedenen Bedürfnissen gerecht werden, bis hin zum rollstuhl- gerechten Ausbau. Am freien Wohnungsmarkt werden wegen der sich verändernden Altersstruktur und zunehmender Nachfrage barrierefreie Wohnungen angeboten. In welchem Umfang die in der DIN 18025 gemachten Auflagen für barrierefreies Bauen  in einer vorgesehenen Planung umgesetzt sind, kann ein Laie nur schwer überprüfen, zumal in der Bay. Bauordnung die Barrierefreiheit nicht nach den Regeln der Technik zu erfolgen hat.  Deshalb sollte ein Gütesiegel die Barrierefreiheit klassifizieren und für Käufer und Mieter die notwendige Information geben. 

 

3. Förderung von Genossenschaften

Die CSU Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, dass der Genossen- schaftsgedanke auch im Bereich des Baus von Kindertagesstätten, Alten- und Pflegeheimen und kultureller Einrichtungen in die Praxis umgesetzt wird. Ein hierfür  gebildeter Arbeitskreis erarbeitet Vorschläge, wie die möglichen neuen Genossenschaften gefördert und bekannt werden.

Begründung:

Die Novellierung des Genossenschaftsrecht ermöglicht neben den bisher ökonomischen Genossenschaften, wie im Wohnungswesen und Bankensektor, die Betätigung von Genossenschaften in kulturellen und sozialen Bereichen. Daher können Genossenschaften für Alten- und Pflegeeinrichtungen und Kindertagesstätten entstehen.

 

4. Wohnungsanpassung  -   Fördermittel und Zuschüsse

Die Landesgruppe der CSU im Deutschen Bundestag wird gebeten im Programm „Altersgerecht Umbauen“ der KfW weiter die Möglichkeit der Gewährung von Zuschüssen zu schaffen.

Begründung:

Die KfW hat 2010 die Zuschüsse eingestellt.

Eine Anpassung der Wohnung ist ein wichtiger Beitrag zum selbständigen Wohnen und Leben im Alter, d.h. wohnen in einer weitgehend barriere- freien Wohnung. Der notwendige Umbau ist aber zu finanzieren. Für ältere Menschen sind längere Kreditlaufzeiten ein Hindernis, Maßnahmen für barrierefreies Wohnen zu ergreifen. Zuschüsse könnten die Finanzierung erleichtern.

5. Datenbank vorhandener Wohnangebote

Vorhandenen Alteneinrichtungen werden nach Kommunen geordnet aufgelistet und mit dem Prüfvermerk versehen, falls diese nach dem Gesetz für die Wohn- und Pflegequalität von der Heimaufsicht überprüft werden.

Begründung:

Eine solche Datenbank ermöglicht Informationen darüber, ob eine Einrichtung die aktive Beteiligung an einem Leben in der Gemeinschaft gefördert, ein selbst bestimmtes Leben ermöglicht und die Individualität der Bewohnerinnen und Bewohner respektiert.

6. Entwicklung der Wohnformen

Die Behörden berichten in regelmäßigen Abständen, wie die Entwicklung altersgerechte Wohnformen in Stadt und Land fortschreitet sowie über Ursachen dieser Entwicklung. Die verschieden finanziellen Förderformen,  Informationsmaterialien und Broschüren hierzu sind ebenfalls im Bericht aufzunehmen.

Begründung:

Neben dem Wohnen zuhause gibt es eine Vielzahl anderer Möglichkeiten, teilweise in der Erprobungsphase, teils schon stark verbreitet. Es sind:

- Wohnen zuhause mit ambulanter Pflege

- Mehrgenerationen-Wohnen (Integriertes Wohnen)

- Haus- und Wohngemeinschaften, „Betreutes Wohnen“, auch 

  Pflegewohnplätzen möglich

- Wohnen in Alten- und Pflegeheimen mit stationärer Pflegeeinrichtung

7. Wohnungsgrundrisse für veränderbare Wohnungsgrößen

In Wohnungsbauprogrammen werden Pilotprojekte gestartet, mit denen geprüft wird, wie geeignete Wohnungsgrundrisse eine spätere Aufteilung in kleinere Wohneinheiten ohne große und kostspielige Umbauten technisch ermöglichen, bei Bedarf wieder die größeren Wohnungen entstehen und die Wohnmobilitätsberatung zu organisieren ist.

Begründung:

Veränderbare Wohnungsgrößen können dazu beitragen, den Wohnungs- bedarf den verschiedenen Lebens-Phasen anzupassen und gleichzeitig im vertrauten Viertel wohnen zu bleiben. Dies wird nach vielen Untersuchungen gerade im Alter von den meisten Menschen gewünscht.

 

7. Führerschein im Alter

Eine Pflicht zur regelmäßigen Erneuerung der Fahrerlaubnis oder zwangsweise verordnete Tauglichkeitsuntersuchungen werden abgelehnt. Wünschenswert ist vielmehr, dass ältere Verkehrs- teilnehmer auf ihre persönlichen altersspezifischen Stärken und Schwächen aufmerksam gemacht werden.

Begründung:

Alle relevanten unfallstatistischen Erwägungen machen deutlich, dass eine allgemeine Altersbefristung der Fahrerlaubnis und generelle verdachtsfreie Pflichtuntersuchung nicht gerechtfertigt sind. Ein gesonderter Handlungsbedarf für restriktive Maßnahmen ausschließlich für ältere Kraftfahrer, etwa für Änderungen des Fahrerlaubniswesens, wie häufig medienwirksam und getrieben von spektakulären Fällen gefordert, lässt sich aus den statistischen Unfalldaten nicht ableiten. Diese Daten liefern keine Begründung dafür, Forderungen nach Medizinisch-Psychologischen Untersuchungen, Sehtests und Gesundheitschecks zu erheben. Entscheidend sei Eigenverantwortung, die durch Angebote wie Informationen über neue Verkehrsregeln, Sicherheitstrainings und freiwillige Fahr-Fitness-Checks unterstützt sein müsse.

 

8. Förderung der Mobilität   mit der Bahn und dem ÖPNV  „Mobilitätstraining“ anbieten

Der Bayerische Städte- und Gemeindetag regt bei den kommunalen Verkehrsverbünden weitere Bemühungen an, wie die Benutzung von Bus, Tram und S-Bahn für  diesen Personenkreis verbessert und gefördert werden kann. Die Deutsche Bahn AG sucht auch nach weiteren Verbesserungen, wie  Regional- und Fernzügen für Senioren und Seniorinnen attraktiver gemacht werden können. Neben speziellen Tarifen, z.B. die Partnerkarte,  ist vor allem für Senioren  die Bedienung der Fahrkartenautomaten zu erleichtern. Es sind hierfür übersichtliche Automaten notwendig mit einfachen Gebrauchsan- weisungen. Hilfreich sind auch Unterweisungen im Umgang mit diesen Geräten.

Aber auch die Sicherheitslage, besonders in U- und S-Bahnen, z.B. durch Videoüberwachung oder Sicherheitspersonal, ist zu verbessern.

Begründung:

Es gibt keine Fahrkartenschalter an den S-Bahnhaltepunkten. So mancher tut sich schwer, aus dem Fahrkartenautomaten den richtigen Fahrschein zu lösen. Auch gibt es in den Regionalzügen keine Möglichkeit, die Fahrkarte nachträglich zu erhalten. Daher ist eine Art „Mobilitätstraining“ notwendig, das die Benutzung der Automaten erleichtert, das Fahren in Bussen und Tram sowie S-Bahn attraktiver macht. Ältere Autofahrer nutzen ihren Pkw zwar häufig, dies jedoch weniger aus Freude am Autofahren als vielmehr deshalb, weil sie keine akzeptablen Alternativen zur Aufrechterhaltung ihrer Mobilität sehen.

Eine fehlende Sicherheitsüberwachung schürt oft  das Misstrauen,  möglicherweise  Opfer eines  Überfalls zu werden,  das subjektive Sicherheitsgefühl ist eingeschränkt.                                                                    

 

9. Sicherheit mit dem PKW

Die älteren Autofahrer werden von  den Möglichkeiten informiert, Autos mit seniorengerechter Ausstattung und Fahrzeuggestaltung zu erwerben. Der ADAC und andere Organisationen, wie Seniorentreffs, können diese Informationen geben.

Begründung:

Eine seniorengerechte Ausstattung lässt die Systembedienung im Fahrzeug schneller bewerkstelligen, um mehr Zeit für die Fahraufgaben zu haben. Angeboten werden Automatikgetriebe, Tempomat, funkgesteuerte Standheizung, Klimaanlage, Sitzkomfort, elektronische Hilfen zum Ein-/Ausparken dazu Fahrerassistenzsysteme wie die aktive Gefahrenbremsung ( noch nicht in Serie angeboten), Kreuzungsassistent (vor allem für Linksabbiegesituationen), der Spurwechselassistent mit Spurverlassenswarnung  oder Abstands- warnung und Einparkassistent.

Diese Hilfen sollen Unfälle mit Personenschaden vermeiden und kommen allen Altersgruppen zugute.

Die Fahrzeuggestaltung dient der Barrierefreiheit, etwa durch die Gewährleistung optimaler Sicht- oder Sitzbedingungen oder günstiger Einstiegs- oder Hebetiefen von Fahrgastzelle und Kofferraum.

 

10. Empfehlung zum Schutz im Verkehrsraum

     Präventive Maßnahmen zur Minderung der Mobilitäts- und Sicherheitsprobleme älterer Menschen:

Die Straßenarchitektur ist gerade in Städten weitgehend auf Mischnutzung auszurichten mit Sicherheitsaudits zur Überprüfung, die im kommunalen Bereich zur Regel werden, wo Fußgänger, Radfahrer und PKWs anzutreffen sind.

Begründung:

Damit sich Seniorinnen und Senioren als Fußgänger und Radfahrer im Verkehrsraum sicher bewegen können, müssen sie durch verkehrs- planerische und verkehrstechnische Maßnahmen und durch eine seniorengerechte Verkehrsüberwachung geschützt werden. Straßen sollen so sicher wie möglich gestaltet werden, um die Unfallgefahren gering zu halten. Die meisten schweren Verletzungen erleiden Fußgänger und Radfahrer im Straßenverkehr durch Zusammenstöße mit Autos.

Verteiler für den Leitantrag:

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag

Bayerisches Innenministerium: Abteilung Oberste Baubehörde

Bayerischer Städte- und Gemeindetag

Parteitag der CSU

 

Umweltschutz   -   Energiesparlampen

Die CSU-Fraktion setzt sich für eine Regelung ein, die Rücknahmepflicht und Entsorgung defekter Energiesparlampen  überall dort, wo sie verkauft werden, schnellstmöglich verbindlich zu organisieren, so wie es z.B. bei gebrauchten Batterien der Fall ist.

Ferner ist auf die Toxizität des Quecksilbergehalts  in Energiesparlampen hinzuweisen.

Begründung:

 Bisher gibt es keine Regelungen, dass Verkäufer von Sparlampen Vorrichtungen für die Rückgabe defekter Lampen bereitstellen müssen. Die defekten Sparlampen sollen von den Benützern  wie Sondermüll an „Giftmobile“ abgeben werden. Diese sind nicht leicht und nicht täglich erreichbar. Werden aus diesem Grund die defekten quecksilberhaltigen Sparlampen dem Hausmüll beigegeben, dann wird verdunstetes Quecksilber, bekannt als Nervengift, bundesweit verstreut in großen Mengen auftreten. Daher ist eine verbindliche Rücknahmepflicht als Gesundheitsvorsorge notwendig.

 

Sozialmigration

Der CSU-Landesvorstand, die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament setzen sich nachdrücklich dafür ein, dass die Sozialmigration innerhalb der EU in die Sozialhilfe nach Deutschland begrenzt wird.

Das kann insbesondere dadurch geschehen, dass das in der EU seit dem 1. Januar 2005 geltende „Wohnlandprinzip“ bei der Gewährung von Sozialhilfe durch ein „Heimatlandprinzip“ ersetzt wird.

Begründung:

Die Freizügigkeitsrichtlinie der EU aus dem Jahr 2004 wurde in Deutschland im gleichen Jahr in nationales Recht umgesetzt. Seit dem 1. Januar 2005 haben alle Bürger der EU-Staaten das Recht, nach Deutschland zu kommen, auch als Erwerblose. Sie haben zwar während der ersten fünf Jahre keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Doch nach Ablauf von fünf Jahren genießen sie das Daueraufenthaltsrecht und können die steuerfinanzierten Sozialleistungen genauso wie deutsche Staatsbürger beanspruchen, ohne je Beiträge oder Steuern gezahlt zu haben. Diese Rechtsansprüche wurden von der EU mit Beginn des Jahres 2005 durch das „Wohnlandprinzip“ geschaffen. Das heißt insbesondere, dass ihnen im Rahmen von Hartz IV oder der Sozialhilfe eine freie Wohnung, ein freier Krankenversicherungsschutz sowie Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt werden.

Desperate Wirtschaftslagen in einer Vielzahl von Heimatländern wird die Migration in Arbeitsverhältnisse bei uns, aber auch Migration in unser Sozialsystem,  weiter vorantreiben. Bis jetzt überwiegt die Sozialmigration deutlich. Ifo-Chef Prof. Dr. Hans-Werner Sinn fordert daher das „Heimatlandprinzip“ einzuführen, wonach Rechtsansprüche auf Sozialhilfe in Zukunft nur nach den Gesetzen des Heimatlandes geregelt werden, d.h. dem EU-Land aus dem die Migration nach Deutschland erfolgte. Der Sozialstaat wird sonst erodieren.

 

Fachkräftemangel - Altersarbeitslosigkeit

Die Landesgruppe der CSU im Deutschen Bundestag setzt sich dafür ein, dass Voraussetzungen geschaffen werden, nicht vorrangig ausländische Fachkräfte anzuwerben, sondern zunächst das Potential älterer erfahrener deutscher Arbeitnehmer auszuschöpfen, die in den so genannten MINT-Berufen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik) vorzufinden sind.

Begründung:

Tatsache ist, dass wir in Deutschland die höchste Altersarbeitslosigkeiten Zahl in Europa haben. Gleichzeitig  wird ein Fachkräftemangel von deutschen Unternehmen beklagt. Arbeitgebern und der Industrie fehlen 210.000 Mathematiker, Informatiker, Naturwissenschafter und Techniker, wie die Verbände BDA und BDI feststellen.

Geplant wird von der Bundesregierung, es hoch qualifizierten Zuwanderern zu erleichtern, eine Stelle in Deutschland anzutreten, wobei die Verdienstschwelle von bisher 66.000 € jährlich auf unter 45.000 € sinkt.

In dem rohstoffarmen Land Bundesrepublik sind Innovationen die "elementare Triebfeder für Wohlstand", der von der Kompetenz MINT getragen wird, d.h. Ingenieure und Techniker sind daher unverzichtbar. Nahe liegend ist daher, dass die Arbeitgeber erfahrene ältere Mitarbeiter leistungsfähig halten müssen. Dazu gehören altersgerechte Arbeitsplätze und das Angebot an Weiterbildung. Es ist aber durchaus möglich, die Entlohnung nicht an das Alter oder Betriebszugehörigkeit auszurichten. All diese Bemühungen müssen Vorrang vor der Anwerbung ausländischer Arbeitnehmer haben.  Denn ab 2012  wird die Regelaltersgrenze stufenweise vom 65. auf das 67. Lebensjahr angehoben. Weiter entfällt die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit und nach Altersteilzeit.  Auch aus diesem Grund sind die Voraussetzungen zu schaffen, ältere Menschen in Beschäftigung zu halten.

Das vorhandene Potential ältere Arbeitnehmer mit vernünftiger Ausbildung und Berufserfahrung ist groß genug, dem prognostizierten Facharbeitermangel entgegenzuwirken und die  Altersarbeitslosigkeit sinken zu lassen.

 

Anglizismen vermeiden

Die Landesgruppe im Bundestag und die CSU Fraktion im Landtag sowie die EU-Abgeordneten werden ersucht, darauf hinzuwirken, dass Anglizismen in Bekanntmachungen und Hinweisen vermieden werden, die für die Allgemeinheit bestimmt sind.

Begründung:

Es ist zu beobachten, dass immer mehr Anglizismen überflüssiger Weise verwendet werden, obwohl die Deutsche Sprache wortreich und variabel genug ist. Sachverhalte können in Deutsch für das tägliche Leben verständlicher formuliert werden. Es ist nicht notwendig hierzu Anglizismen zu verwenden,  um den Anschein des Besonderen zu erwecken, was aber nicht der Fall ist und nur Unverständnis bewirkt.  

 

         Bezirksverband München

Anträge    Landesvesammlung       2012  Bamberg