Das Leben in der Großstadt München

Programm der Senioren-Union München 2009

Wir  wollen eine Politik, die die Interessen der älteren

Generation berücksichtigt! Dies ist eine Voraussetzung

dafür, Erfahrung und Kompetenz, die die Älteren im Laufe

ihres  Lebens erworben haben, an die nächsten Generationen weiterzugeben.                

Die Senioren-Union, abgekürzt SEN, ist die Arbeitsgemeinschaft der CSU für Frauen und Männer über 60 Jahre und für diejenigen, die im Vorruhestand sind. Wir laden unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger gerne dazu  ein, sich an  der politischen Meinungs- und Willensbildung stärker zu beteiligen und - wenn gewünscht - nach dem aktiven Berufsleben Mandate zu übernehmen. Mit dem folgenden Programm wenden wir uns gezielt an die ältere Generation der Münchnerinnen und Münchner

  I. Status quo der Senioren in München

Finanzielle Lage

2004, 2005, 2006 und nochmals 2010 gab es sog. Nullrunden statt Rentenanpassungen. Damit sank die Kaufkraft der älteren Bevölkerung kontinuierlich und konnte auch nicht durch Renten-Anhebungen in den Folgejahren ausgeglichen werden. Die nachgelagerte Besteuerung der Rente führte sogar dazu, dass teilweise eine Doppelbesteuerung eintrat, doch damit nicht genug: Die Leistungen der Krankenkassen wurden gekürzt und Betriebsrenten wurden zu 100 % ( vor 2004 nur 50 % ) sozialversicherungspflichtig. Mit anderen Worten: Es trat eine Zangenwirkung ein, weil einer durch Geldentwertung schrumpfenden Nettorente höhere Belastungen für die ärztliche und zahnmedizinische Versorgung gegenüber standen.

Das Leben in München ist insbesondere wegen der Mieten teurer als in anderen Orten. Da die Durchschnittsrente aus  der gesetzlichen Altersversorgung   für den  Mann nur €  970,-- und für die Frau nur € 473.-- beträgt ( Werte aus 2010 ), liegt es auf der Hand, dass ohne private und / oder betriebliche Altersvorsorge eine Existenz  in  München undenkbar oder nur auf Sozialhilfeniveau möglich wäre.

Mobilität

 Beweglichkeit innerhalb der eigenen vier Wände, aber auch innerhalb der Stadt, ist eine wichtige Voraussetzung für die Lebensqualität. Bei der Nutzung des ÖPNV ( Öffentlicher Personen-Nahverkehr ), der für viele ältere Mitbürger an die Stelle des Individualverkehrs getreten ist, sind die  Abstände zwischen den einzelnen Bussen häufig unzumutbar lange, was zu vermeidbaren Erschwerungen führt, besonders, wenn zu wenige Sitzgelegenheiten an den Haltestellen vor-handen sind. Die beliebten und umsatzstärksten MVV-Streifenkarten sind leider nicht mehr in Bus und Tram erhältlich. Die Verkehrssicherheit ist zu beanstanden, weil z.B. zahlreiche breite Straßen eine Überquerung während einer Grünphase nicht erlauben; der Grund liegt darin, dass die Ampelschaltungen auf das geringere Schritttempo älterer Menschen keine Rücksicht nehmen. Schließlich bleibt noch zu erwähnen, dass ungenaue Kennzeichnungen der Tramhaltepunkte z.B. an den Haltestellen am Hauptbahnhof, oder am Stachus dazu führen, dass Straßenbahnen von  Gehbehinderten nicht rechtzeitig bestiegen werden können.

Wohnungssituation

Die  finanzielle Situation vieler älterer Mitbürger verlangt günstigen, bezahlbaren Wohnraum. Seit Jahren geht jedoch der soziale Wohnungsbau in München zurück, was zwangsläufig zu einer enormen Verteuerung der im Markt insgesamt verfügbaren Wohnungen geführt hat. In München ist hierdurch das höchste Mietniveau aller deutschen Städte entstanden. Ganz abgesehen davon stehen Sozialwohnungen für Ältere kaum zur Verfügung und ganz selten nur sind diese Wohnungen barrierefrei errichtet.

Sobald und wenn stationäre Pflege erforderlich wird, zeigt sich, dass für das Wohnen in der vertrauten Umgebung zu wenig Betreuungsmöglichkeiten gegeben sind. Die Ursache hierfür ist u.a. darin zu sehen, dass es viel zu wenige Ausbildungsplätze für Pflegerinnen und Pfleger gibt. So stellte der Stadtrat in 2011 fest, dass neu errichtete Pflegeheime auf Grund eines akuten Mangels an ausgebildeten Pflegekräften nicht voll belegt werden können, obwohl die Nachfrage nach solchen Heimplätzen in München vorliegt.

Gesundheitssituation

Altersgerechte Sportarten und Freizeitaktivitäten z.B. Wandern, Schwimmen, Nordic Walking, Fitnessgymnastik etc. könnten  weiter  verbreitet  sein, wenn  die Anbieter besser bekannt wären.

Die 1,4 Millionen – Einwohnerstadt München verfügt nur über eine einzige „Akutklinik für Geriatrie und Frührehabilitation“, nicht aber über ein Geriatriezentrum wie z.B. Ingolstadt oder Neuburg an der Donau. Die Konsequenz ist, dass multimorbid erkrankte Ältere in München nicht optimal versorgt werden und deshalb - obwohl vermeidbar – mehrfach klinisch nachbehandelt werden müssen.

Die im Rahmen von Gesundheitsreformen über die letzten Jahre hinweg eingetretenen Leistungskürzungen im ärztlichen und zahnärztlichen Bereich führen zu einer besorgniserregenden  finanziellen   Zusatzbelastung   von Kassenpatienten. ( z.B. Zuzahlung von bis zu € 10.-- je Medikament ! )

Die häusliche Versorgung von pflegebedürftigen Personen leidet unter den viel zu geringen Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung mit der Folge, dass die Mindestversorgung gefährdet ist.

Sicherheitslage

Straßen und Plätze, insbesondere Zugänge und Treppen zu den U-Bahnhöfen sind in den Monaten September bis März häufig durch Laub, Schnee und Eis für ältere Menschen aus-gesprochen unfallträchtig, weil die Räumdienste nicht intensiv genug dieser Aufgabe nach-kommen. Die geforderte Verkehrssicherheit ist auf Gehwegen nicht immer gegeben, wenn dort Sport- und Freizeitaktivitäten nachgegangen wird. Gehwege werden mit größter Selbstver-ständlichkeit zu diversen Skatingzwecken, auch zum Rad- und Rollerfahren benutzt, was zu einer erhöhten Unfallgefahr insbesondere für Ältere, die nicht schnell genug ausweichen können, geführt hat. Der Anteil über 65-jähriger Unfalltoter ist in Folge dessen überproportional hoch!

Das digitale Zeitalter wird zunehmend auch von unseren älteren Mitbürgern wahrgenommen. Dies eröffnete leider auch einer früher unbekannten Betrugsform Tür und Tor. Über die Vielzahl von Tricktätern, die früher Haustürgeschäfte für ihre Täuschungen und Betrügereien vorgenommen hatten, wird immer wieder in den Medien berichtet ( z.B. Aktenzeichen XY ). Internetbetrüger behaupten Bestellungen, die nie erteilt wurden, oder täuschen Abonnements und angebliche Gewinne bei Glücks- und Wettspielen vor; all diesen Fällen ist gemeinsam, dass sie einen Vermögensschaden bei den Betroffenen verursachen.

Das unerfreulichste Kapitel im Sicherheitsbereich ist jedoch die Gewaltkriminalität an Älteren, die in München zwar geringer ist als in anderen Großstädten, dennoch aber Opfer forderte, die schwerste Verletzungen erlitten oder an deren Folgen starben. Meist erfolgten diese Überfälle in U-Bahnhöfen, häufig abends und nachts. Aus Sorge um die eigene Sicherheit vermeiden infolge dessen Seniorinnen und Senioren, insbesondere, wenn sie in ihrer Beweglichkeit  behindert sind, den Aufenthalt im U - und S-Bahn – Bereich.

Angesichts dessen, dass in München ca. 320.000 über 60–jährige leben, die einen Bevölkerungsanteil von jetzt schon über 25 % ausmachen und dies bei weiter steigender Tendenz, kann und sollte es Ziel einer verantwortungsbewußten Politik sein, zwischen den Generationen ein ausgewogenes und gerechtes Miteinander zu erreichen. Dies setzt u.a. voraus, dass die im Folgenden genannten Forderungen der Senioren-Union erfüllt werden.

 

II. Sozial und altersgerecht in München leben

Finanzierung der Lebenshaltung

Da die Konsumnachfrage, insbesondere aber die Nachfrage nach Gütern des täglichen Bedarfs, bei denen keine Ausweich- oder Verzichtsmöglichkeit besteht, von deren Finanzierbarkeit abhängt, ist es unsozial, für die ohnehin bescheidenen gesetzlichen Altersrenten keinen angemessenen  Teuerungsausgleich vorzusehen.

Es ist auch nicht verständlich, wenn die Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung auch Rentnerinnen und Rentnern gegenüber – wie das in den letzten Jahren der Fall war – noch weiter zurückgefahren würden; die Altersgruppe der über 65- jährigen Pflichtversicherten sollte keine weiteren Leistungskürzungen mehr tragen müssen. In dieser Forderung ist keine Ungleichbehandlung anderer Bevölkerungsgruppen zu sehen, haben diese doch anders als die Älteren immerhin noch die Chance, Teuerungen durch entlohnte zusätzliche Arbeit auszugleichen.

Lebenshaltungsindex für Senioren (Warenkorb)

Die SEN fordert die Einführung eines „Warenkorb für Senioren“ durch das Statistische Bundesamt zur Preis-Indexierung der Lebenshaltungskosten für Senioren nach dem Beispiel Österreichs.

Mit über 750 Gütern (Stand 2004) in 12 Abteilungen wird der  Gesamtindex ermittelt. Auf die  Bedürfnisse der Senioren wird nicht eingegangen. Die daraus resultierende Inflationsrate würde sich positiv auf die Rente auswirken.

Mobilität

Für die Mehrheit der Seniorinnen und Senioren, die auf den ÖPNV angewiesen sind, ließen sich mit  einfachen Maßnahmen kostengünstig Verbesserungen erreichen und die Akzeptanz für Bus, Tram und U-Bahn erhalten bzw. erhöhen:

1.     Isarcard 60

Die Benutzung der Isarcard sollte ab 8 Uhr morgens möglich sein; weder sind hiermit nennenswerte Kosten für den MVV, noch überfüllte  Verkehrsmittel zu befürchten.

2.     Streifenkartenautomaten

sollten wieder in allen Bussen und Trambahnen erhältlich sein; die derzeitige Handhabung, teilweise nur an Endhaltestellen oder an Kiosken die Karten kaufen zu können, ist wenig verbraucherfreundlich.

3.     Taktung

Die  Taktung bei den MVV – Bussen sollte erhöht werden, insbesondere nachts ist es unzumutbar, bis zu 40 Minuten auf einen Bus warten zu müssen.

4.     Quartierbusse

Im Stadtteil Grünwald werden einige Quartierbusse eingesetzt; sie dienen als Zubringer zu Tram- und U-Bahnstationen. Diesem Beispiel sollte auch in anderen Stadtteilen gefolgt werden.

5.   Mobilitätstraining

Förderung der Mobilität mit dem Bus, Tram, S- und Regionalbahn, Mobilitätstraining durch die MVG anbieten, um Risiken und Ängste abzubauen (Gedränge, Sitzplatzmangel, Sturzgefahr, großer Abstand zwischen Bordsteinkante und Einstiegstür, schlecht lesbare Fahrpläne, Bedienung der Fahrkartenautomaten)

6. Sitzgelegenheiten

Alle Bushaltestellen snd mt Unterstand und Sitzgelenheit auszustatten; auf der Friedenheimer Brücke ist dies beispielsweise nicht gegeben.

Wohnen als Seniorin oder Senior in München

1.   Wohnformen

Das Wohnangebot für ältere Menschen wird sich verändern. Denn sie haben den Wunsch, auch die dritte Lebensphase so weit wie möglich nach ihren eigenen Wünschen und Bedürfnissen zu gestalten und selbstbestimmt zu führen.

Neben der privaten Wohnungswirtschaft sollen auch die kommunalen Wohnungsgesellschaften darauf achten, in ihrem Bestand oder bei Neubaumaßnahmen gerade auch im Hinblick auf die sich ändernde Altersstruktur Wohnangebote bereitzuhalten, wie

- Wohnen zuhause im Quartier (Umbau für barrierefreie Zugang )

- Wohnbaumodelle mit veränderbaren Wohnungsgrößen

- Wohnen zuhause mit ambulanter Pflege

- Mehrgenerationen-Wohnen (Integriertes Wohnen)

- Haus- und Wohngemeinschaften mit „Betreutem Wohnen“ und Pflegewohnplätzen

- Wohnen in Alten- und Pflegeheimen mit stationärer Pflegeeinrichtung

Auf diesem Wege ist erreichbar, dass die Älterwerdenden länger in der vertrauten Umgebung wohnen bleiben und leichter von ihren Angehörigen besucht werden können. In der Praxis wäre darüber hinaus eine gut ausgebaute Infrastruktur unter dem Gesichtspunkt des Zusammenlebens von Alt und Jung mit ärztlicher und zahnärztlicher Versorgung und mit guter Verkehrsanbindung, fußläufig erreichbaren Einkaufsgelegenheiten und nahe gelegenem MVV - Anschluss  wünschenswert

2. Sozialwohnungen

Die Sozialpolitik Münchens sollte die Vergabe von Sozialwohnungen an Ältere ausdrücklich vorsehen, wobei hier schon beim Bau auf Barrierefreiheit und auf veränderbare Wohnungsgrößen geachtet werden sollte.

3. Büroflächen umwidmen

In fast allen Stadtteilen gibt es einen Überhang an Büroflächen, durch deren Rückbau vermehrt Heimplätze oder andere Wohnformen bereitgestellt werden könnten.

4. Drogenumschlagplätze

Die  bekannten Drogenumschlagsplätze, z.B. an der Münchner Freiheit ( Wedekindbrunnen ), am Ostbahnhof und am Sendlinger Torplatz sind intensiver zu kontrollieren! Das würde auch unter Sicherheitsaspekten das Wohnumfeld deutlich verbessern!

5. Bericht der Heimaufsicht

Das Gesetz zur Wohn- und Pflegequalität ermöglicht der Heimaufsicht ( in München beim Kreisverwaltungsreferat angesiedelt ), Alten – und Pflegeheime hoheitlich zu überprüfen, d.h. bei gravierenden Mängeln diese zu schließen. Die Heime müssen verpflichtet werden, den Prüfbericht der Heimaufsicht in ihren jeweiligen Eingangsbereichen gut sichtbar anzubringen. Im Internet werden die   Prüfberichte der Heimaufsicht bereits veröffentlicht.

6. Geplante Toilettenschließung

Die unüberlegte Entscheidung des Münchner Stadtrates aus Etatgründen über 30 wenig benutzte Toilettenanlagen zu schließen, ist nicht nur ein Affront gegen den Seniorenbeirat der Landeshauptstadt, sondern auch eine Unfreundlichkeit dem Fremdenverkehr gegenüber.

7. Gütesiegel für Barrierefreiheit

Die Barrierefreiheit zum Zwecke einer Alten- und Behinderten - gerechten Ausführung beim Neubau und bei Sanierungen älterer Anlagen kann verschiedenen Bedürfnissen gerecht werden, bis hin zum rollstuhlgerechten Ausbau. Daher ist es  wünschenswert, wenn die Sozialverbände mit der Wohnungswirtschaft ein Gütesiegel für den barrierefreien Wohnungsbau festlegen. So wäre es für den Laien leichter möglich, den richtigen Grad der Barrierefreiheit zu wählen.

Gesundheitsvorsorge

Seniorinnen und Senioren sollten das in ihrer Macht Stehende tun, um - solange wie möglich - ihre selbst bestimmte Lebensweise beizubehalten.

1. TV-Sendungen

 Die Motivation, sich gesund zu ernähren, sich zu bewegen und ein aktives Leben zu führen, sollte - häufiger als derzeit - durch geeignete informative TV -Sendungen gefördert werden.

2. Sport und Freizeitaktivitäten

Wir Ältere sind häufig noch daran interessiert, Sportaktivitäten nachzugehen, werden jedoch relativ häufig aus Altersgründen zurückgewiesen, deshalb ist es wichtig, dass die  Sportvereine, die ein Seniorenangebot anbieten, dieses bekannt machen und in den ASZ auslegen.

3. Geriatrische Versorgung

Von insgesamt 127 Münchner Kliniken verfügen nur zwei, das Klinikum Neuperlach und ansatz-weise das Rotkreuzkrankenhaus über geriatrisch ausgerichtete Diagnose- und Therapiezentren; Geriatriezentren sind von der Stadt nachdrücklich zu fordern; nur so kann die bestmögliche Versorgung multimorbid erkrankter alter Menschen sichergestellt werden!

4. Keine Reduktion kassenärztlicher Leistungen

Wir wehren uns entschieden gegen weitere Reduktionen von kassenärztlichen Leistungen in der medizinischen und zahnmedizinischen Versorgung von Patienten, die im Ruhestand sind, da die Belastungsgrenze für Zuzahlungen bei vielen Rentnerinnen und Rentnern mittlerweile erreicht ist.

5. Pflegende Angehörige

Die Leistungen, die die Pflegekassen auf Grund der Pflegestufeneinteilung an pflegebedürftige Menschen leisten, sind nach oben anzupassen. Tatsächlich werden ca. 87 % der zu Pflegenden durch Familienmitglieder betreut. Dieser Personenkreis nimmt aufgrund der Pflegetätigkeit häufig erhebliche Einbußen bei der eigenen späteren Rente in Kauf, weil die ursprüngliche Berufsausübung nur eingeschränkt möglich ist und in Folge dessen weniger oder geringere Beiträge an die Rentenkasse abgeführt werden.

Für eine menschenwürdige, zuverlässige und adäquate Ausübung dieser anspruchsvollen und verantwortungsreichen Tätigkeit sind „pflegende Familienangehörige“ entsprechend zu schulen. Die Teilnahme an einem der von den Krankenkassen angebotenen Pflegekurse ist verbindlich vorzuschreiben, es sei denn, die Pflegeerfahrung kann anderweitig nachgewiesen werden.

6. Beschwerde- und Beratungsstelle für Pflegeangelegenheiten

Diese Beschwerde- und Beratungsstelle sollte der Heimaufsicht angegliedert werden, denn die Heimaufsicht kann im Bedarfsfall angemessen eingreifen. Das Sozialreferat fordert deren Unterstellung. Parallel muss jede Pflegekasse selbst eine Beratungsstelle vorhalten.

7. Desinfektionsmöglichkeiten in Heimen der Altenpflege verbessern

Die Heimaufsicht sollte von den Heimleitungen fordern - ähnlich wie in Kliniken - Desinfektions-einrichtungen für die Hände anzubringen. Zusätzlich ist die Aktion „Saubere Hände“ in den Heimen der Altenpflege zu propagieren. Besucher- und Gemeinschafträume sind Orte, die von Heimbe-wohnern, Personal und Besuchern häufig frequentiert werden; die Möglichkeit einer Handdes-infektion sollte gegeben sein, um Infektionen vorzubeugen.

8. Palliativstationen

In München gibt es derzeit nur 4 Palliativstationen und weitere vier, denen Hospize angeschlossen sind. Das ist für die Größe der Stadt zu wenig! Dringender Handlungsbedarf ist deshalb gegeben, damit Sterbende nicht mehr ohne menschenwürdige Begleitung in Kliniken ihr Leben beenden müssen.

Sicherheitsvorkehrungen für Seniorinnen und Senioren in München

Die Unfallprävention im öffentlichen Verkehrsraum verdient mehr Aufmerksamkeit!

1. Kontrolle

So ist die Reinigung   und   Beseitigung   von Fußgängerhindernissen, also  von Laub,  Unrat, Schnee, Eis an Plätzen, Gehwegen und U-Bahnabgängen sowie von Baumaterial an ungesicherten  Baustellen regelmäßig   und nachhaltig zu kontrollieren.

2. Benutzung der Radwege

Die unklare Entscheidung des Verwaltungsgerichts es teilweise Radfahrern zu überlassen, ob diese vorhandene Radwege oder lieber die Straßen benutzen wollen, ist aufzuheben. Richtig ist vielmehr ein Gebot, wonach zwingend die Benutzung vorhandener Radwege vorgeschrieben wird.

3. Höchstgeschwindigkeit

Vor allen Alten- und Pflegeheimen ist die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h, wie das regelmäßig bei Schulen und Kindertagesstätten der Fall ist, zu beschränken, damit die Sicherheit der älteren Menschen und deren Besucher nicht unnötig gefährdet wird.

4. Ampelintervalle

Ampelintervalle sind so zu schalten, dass sowohl Gehbehinderte wie auch Ältere während einer Grünphase die Straße überqueren können und nicht gezwungen sind, auf halbem Wege das nächste „Grün“ abzuwarten. ( z.B. Überquerung der Effnerstraße auf Höhe der Odinstraße vor dem Altenheim ! ).

5. Freischankflächen

Bei Genehmigung von Freischankflächen vor gastronomischen Betrieben aller Art ist auf die Einhaltung einer 1,60 m breiten Fußgängerpassage zu achten, damit Kinderwägen, Rollstühle und Gehhilfen durchgeschoben werden können.

6. Überwachungskameras

An allen „neuralgischen“ Punkten der Stadt sind über die bisherigen Maßnahmen hinaus Überwachungskameras zu installieren; hierdurch lassen sich zwar Gewalttaten nicht ausschließen, aber doch wesentlich einschränken! Hilfreich ist in diesem Zusammenhang auch, wenn Polizei-streifen z.B. auf Fahrrädern unterwegs sind.

7. Vorratsdatenspeicherung

Der wachsenden Zahl verschiedener Varianten von  Betrügereien im Internet kann und sollte durch Aufklärungsmaßnahmen in ASZ, aber auch durch vermehrte und wiederholte Warnungen in Print- und elektronischen Medien begegnet werden. Zu warnen ist hier auch vor dem „phishing“, d.h. den Versuch, PIN-Nummern, Kontonummern usw. beim online-banking abzugreifen, um Konten - häufig vom Ausland aus -  zu plündern.

Die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungskonform wieder als Instrument zur Verbre-chensbekämpfung einzuführen, weil es derzeit den Ermittlern kaum noch möglich ist, so wie vor 2007 kriminelle Telefon- und Internetaktivitäten zu verfolgen.

8. Digitale Veränderung

Die SEN nimmt die unaufhaltsame digitale Veränderung unserer Umwelt wahr, fordert aber Industrie und Handel auf, vermehrt den Bedürfnissen der älteren Generation entsprechende Produkte anzubieten. Damit  sich  Senioren in den zeitgemäßen Kommunikationsbereichen ( E-mail-Korrespondenz, SMS, smartphones, i-phones, i-pods, i-pads, tablets, Navigationssysteme usw.) zurechtfinden können, sollten Schulungen angeboten werden. Für die Erlernung der Möglichkeiten, die PC und Internet bieten, sollten Volkshochschule und auch andere Einrichtungen wie z.B. die mehrfach erwähnten ASZ geeignete Kurse zu erschwinglichen Preisen anbieten.

 

               III. Generationenübergreifend städtisches                    Leben gemeinsam gestalten

Ja zu Kindern und deren Lebensformen

Die Senioren-Union bekennt sich nachdrücklich zu Kindern und Heranwachsenden und toleriert deren Lebens-Formen und - Äußerungen. Unseren Kindern und Kindeskindern gehört die Zukunft. Wir betrachten deshalb die üblichen  Ausdrucksformen Lachen, Schreien, Toben, Spiel und Sport in Kindertagesstätten, Horten, Spielplätzen, auch in der Nachbarschaft etc. als notwendige Phase der Persönlichkeitsentwicklung zu mehr Kreativität.

Ja zu Bildung und Ausbildung

Besonders wichtig ist die Ausbildung, wie Bildung generell und die Förderung von Kindern und Jugendlichen. In Bayern hat sich das vielfältige, differenzierte Schulsystem bestens bewährt und sollte deshalb so lange wie möglich beibehalten werden. Bei einem Anteil von Ausländern oder Bewohnern mit Migrationshintergrund, der in München ca. 33 % ausmacht, kommt der Erlernung und Anwendung der deutschen Sprache besondere Bedeutung zu. Diese Kinder sollten nur bei ausreichenden Deutschkenntnissen eingeschult werden dürfen, weil die deutsche Sprache unabdingbare Voraussetzung für die Wissensvermittlung in der Grundschule ist und sich deren Leistungsniveau nicht an  sprachunkundigen Schülern orientieren darf.

Ja zum sozialen Jahr für alle mit Erreichen des 18. Lebensjahres

Ja zum Schutz unserer Kinder und Enkel

Der Schutz von Leib und Leben ist ein höheres Rechtsgut als der Datenschutz, deshalb muss der  Gesetzgeber eine grundgesetzkonforme Regelung für eine Vorratsdatenspeicherung finden, die notwendig ist, um mögliche Straftaten zu erschweren.

Ja zur Sicherungsverwahrung von Sexualtätern

Strafgerichte sollen ausnahmslos Sicherheitsverwahrung nach Abbüßung der Strafhaft im Urteil vorbehalten, damit gefährliche Wiederholungstäter an neuen Straftaten gehindert werden können.

Ja zur Förderung junger Mütter

Der Ausbau von Kindertagesstätten ist wesentlich zu erhöhen, außerdem sollten Betriebs-kindergärten in allen größeren Unternehmen steuerlich gefördert werden.

 Ja zur Einführung der Gesundheitskarte mit Lichtbild

Wir fordern nachdrücklich die Einführung der bereits 2006 beschlossenen Gesundheitskarte mit Lichtbild als Ersatz für die derzeitigen Versicherungskarten, deren Missbrauch zu Millionen-verlusten bei den Krankenkassen geführt hat mit der Folge, dass deren Leistungen immer weiter gekürzt werden mussten.

Ja zur Förderung der Kultur

Kulturelle Veranstaltungen der bildenden Künste, Konzerte, auch open–air, sowie Ausstellungen zur Stadthistorie und zu unserer Geschichte, sind notwendige Grundlagen eines fortschrittlichen Landes, wie es der Freistaat Bayern ist, und sollten an bestimmten Wochentagen auch Rent-nerinnen und Rentnern in München unentgeltlich offen stehen.

Ja zur Erhaltung bairischer Kultur

München soll in seiner Tradition lebens- und liebenswert bleiben, deshalb ist es wichtig, dass sich alle Generationen zur Erhaltung unserer regionalen bairischen Kultur und unseres Brauchtums bekennen, besonders die Generation der älteren Münchnerinnen und Münchner, denen es ein Anliegen ist,  Mundart,  Musik und Tracht zu erhalten. Dies ist kein Widerspruch zu einer welt-offenen,  den Fortschritt  bejahenden Haltung  zeitgemäßer künstlerischer Entfaltung gegenüber!

Ja zu Ehrenamt und sozialem Engagement

Unser Gemeinwesen sollte nicht ohne Not auf das riesige Potential an Lebens- und Berufs-erfahrung, Wissen und Kenntnissen der Älteren verzichten. Ehrenamtliche Aufgaben können in der Betreuung von behinderten Personen, in Einkaufshilfen, in der Hausaufgabenbetreuung, in Sportvereinen, bei Gemeindeverwaltungen, im kirchlichen  Bereich usw. wahrgenommen werden.

Ja zur Integration unserer ausländischen Mitbürger

Unsere Verfassung garantiert die Religionsausübung, was selbstverständlich auch für Muslime in München gilt. So sind in München nicht weniger als 40 Moscheen, die meisten in der Innenstadt  registriert. Wir heißen Integration auf dem Boden unseres Grundgesetzes gut, wehren uns aber dagegen, Moscheen gegen den ausdrücklichen Willen der ansässigen Bevölkerung zu erzwingen. Mit Sorge nehmen wir auch wahr, dass den hier lehrenden Imamen vom türkischen Religionsministerium vorgeschrieben wird, was sie vor den Freitagsgebeten zu predigen haben.

Ja zu einem Gedenkort für die Aufbaugeneration

Diesbezügliche Anträge sind 2005 im Stadtrat - 60 Jahre nach Kriegsende - abgelehnt worden. Dagegen haben Städte, wie Würzburg und Augsburg, diese Gelegenheit wahrgenommen und mit Inschriften und einem Gedenkort der Aufbaugeneration gedacht. Die SEN unterstützt das bürgerschaftliche Engagement, dieses Anliegen doch noch zu verwirklichen.

Schlussbemerkung

Gesetze gegen die „Altersdiskriminierung“, wie diese bereits in einigen Ländern Europas bestehen,sollten auch in Deutschland auf den Weg gebracht werden, dies umso mehr, als auch die künftige Verfassung der EU diese Forderung beinhaltet.

Unser Grundgesetz und das Fundament unserer christlich-abendländischen Kultur müssen unverändert erhalten bleiben, dann steht die Senioren-Union für Toleranz und Kompro-mißbereitschaft und für die von gegenseitigem Verständnis getragene Zusammenarbeit der Generationen.

CSU Senioren-Union

Bezirksverband München

V.i.S.d.P.

Dr. Reinhold Babor, Vorsitzender            

„Leben in der Großstadt“ wurde erstmals  2001 von Mitgliedern des Bezirksverbands der SEN erstellt.  Änderungen im Sozialversicherungs- und Steuerbereich, auch Veränderungen im kommunalen Bereich machten wiederholt Aktualisierungen nötig, die 2005, 2006 und 2009 erfolgten. Um die Übersichtlichkeit zu erhalten, konzentriert sich die vorstehende, teilweise ergänzte und komprimierte Neufassung auf die wesentlichen Lebensbereiche: Finanzierung, Mobilität, Wohnen, Gesundheit   und Sicherheit,  sowie das  Bekenntnis  zur generationsübergreifenden  Kooperation. Die Erstellung der neuen Version erfolgte unter der Federführung von Manfred Högel.

         Bezirksverband München

Aktuelles          Aktuelles           Aktuelles